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Mitteldeutschland Leipziger Politologin: NPD-Verbot wäre kontraproduktiv
Region Mitteldeutschland Leipziger Politologin: NPD-Verbot wäre kontraproduktiv
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15:28 28.12.2011
Das Scheitern eines NPD-Verbots würde die Partei aus Sicht der Rechtsextremismus-Expertin Rebecca Pates attraktiver für junge Rechtsradikale machen. Quelle: dpa
Leipzig

„Misslingt ein Verbotsverfahren erneut, wäre die NPD zusätzlich legitimiert.“

Die Erfolgsaussichten eines Verbots-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht schätzt die Professorin für politische Theorie gering ein. „Die Indizien sind bislang schwach, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv angreift“, sagte sie. Es reiche nicht, Verbindungen einzelner Parteimitglieder mit der rechtsextremen Terrororganisation NSU nachzuweisen. „Die NPD ist nicht die NSU“, betonte die Expertin. Bislang lägen keine Hinweise vor, dass die Partei die Zwickauer Terrorzelle finanziell unterstützte.

Die jüngsten Vorstöße, ein zweites Verbotsverfahren anzustrengen, bezeichnete die Wissenschaftlerin als Symbolpolitik. „Das eigentliche Problem ist das massive Staatsversagen bei der Aufklärung der rassistischen Morde der NSU“, sagte Pates. Ein Parteiverbot löse das Problem rechtsextremer Terror-Vereinigungen nicht, sondern sei kontraproduktiv. „Es ist zu befürchten, dass es dadurch zur Radikalisierung junger Menschen kommt“, sagte Pates.

Die Leipziger Forscherin sieht in der Weiterfinanzierung der rechtsextremen Partei mit öffentlichen Geldern ein geeignetes Druckmittel, radikale Kräfte zu zähmen. Parteianhänger seien gezwungen, sich zumindest nach außen demokratisch zu präsentieren. „Die NPD fürchtet sich davor, verboten zu werden, weil ihr dann etwa eine Million Euro pro Jahr verloren gehen würden“, erklärte die Wissenschaftlerin. Deshalb verhindere die Partei, dass ihre Mitglieder durch Gewalt auffallen. Die Drohung eines Verbots zwinge vor allem jene Rechtsradikale zur Mäßigung, die in der Partei Karriere machen wollten.

Insgesamt misst Pates der nach eigenen Angaben 6500 Mitglieder starken NPD als politischer Kraft kaum Bedeutung zu. Die Professorin forscht und lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Die Wissenschaftlerin beschäftigte sich unter anderem mit Rechtsextremismus in ländlichen Regionen und Alternativen zur Extremismustheorie.

dpa

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