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Leipziger Volkszeitung: Gewerkschaft der Polizei nennt Jalloh-Prozess-Wiederaufnahme "überraschend"

Leipziger Volkszeitung: Gewerkschaft der Polizei nennt Jalloh-Prozess-Wiederaufnahme "überraschend"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann, nennt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh "überraschend".

Leipzig.   "Es gab meiner Ansicht nach Anzeichen, dass der BGH die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau mittragen würde", sagte Petermann der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er bezweifle den Sinn der erneuten Prozessaufnahme. "Das Gericht Dessau-Roßlau hat die Beweise ausreichend gewürdigt und neue Beweise wird es meines Erachtens nicht geben", so Petermann.

Er betonte, dass die Polizei Konsequenzen aus dem Tod Oury Jallohs gezogen habe. Der Fall habe dazu geführt, dass die Meldeanlagen auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden seien. Die Matratzen in den Gefängniszellen seien ausgetauscht worden, außerdem habe es Schulungsmaßnahmen für Kollegen für den Umgang mit Häftlingen gegeben. Nicht zuletzt wurde in der Folge in Sachsen-Anhalt im Ministerium des Innern eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei eingerichtet. "Es gibt keine Vertuschungsmentalität bei der Polizei", betonte Petermann.

LVZ

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