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Mitteldeutschland Leipziger Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab – Kolbe ruft zu GroKo-Votum auf
Region Mitteldeutschland Leipziger Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab – Kolbe ruft zu GroKo-Votum auf
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14:07 21.02.2018
SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hofft auf eine starke Beteiligung der sächsischen Genossen bei der Groko-Abstimmung. (Archivbild) Quelle: dpa
Leipzig

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete und sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hofft auf eine starke Beteiligung der sächsischen Genossen am Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin.

"Wir rufen deshalb alle Mitglieder in Sachsen auf, von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch zu machen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ab Dienstag können knapp 5400 sächsische SPD-Mitglieder über den mit der Union verhandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

„Wenig Konkretes“

Diesen Anlass nutzen auch die Leipziger Jusos, um Mitglieder zu mobilisieren – und werben für eine Ablehnung des Vertrags. „Letztlich ist für uns Jusos ausschlaggebend, dass in vielen Punkten die SPD-Forderungen, für die wir im Wahlkampf gestritten haben, ins Unkenntliche verwässert sind“, sagte der Vorsitzende Marco Rietzschel.

Die Themen Gesundheit, Pflege, Migration und Steuerpolitik seien unbefriedigend behandelt worden. Außerdem fehle Konkretes, heißt es in einer Mitteilung vom Montag weiter. In den vergangenen Wochen war mehrfach über den Koalitionsvertrag diskutiert worden. Höhepunkt war die Debatte mit Juso-Chef Kevin Kühnert in Leipzig.

Diskussion mit Kevin Kühnert am 9.2.2018 in Leipzig Quelle: André Kempner

Kolbe gegen GroKo, Dulig dafür

Seit Jahresbeginn konnte der SPD-Landesverband 814 Neueintritte verbuchen, soviel wie nie in einem so kurzen Zeitraum seit der Wiedervereinigung. "Der Mitgliederzuwachs, den wir seit dem Parteitag in Bonn verzeichnet haben, und die Debatten, die wir intensiv und respektvoll auf allen Ebenen führen, stimmen uns positiv, dass die Beteiligung am Mitgliedervotum in Sachsen groß sein wird", sagte die Leipzigerin Kolbe.

Dabei habe die SPD-Basis Erfahrung in Sachen Mitsprache. "Die sächsischen SPD-Mitglieder sind seit 2013 nun bereits zum vierten Mal zu einem Mitgliedervotum aufgerufen“, so Kolbe.

Kolbe, die im Gegensatz zum Landesvorsitzenden Martin Dulig eine weitere große Koalition mit der Union ablehnt, lobte die "Sachlichkeit" in der parteiinternen Debatte. Befürworter und Kritiker der GroKo "diskutieren alle Argumente auf Augenhöhe", sagte sie. "Auf die Debattenkultur, die innerhalb der SPD Sachsen vorherrscht, können wir stolz sein."

Diskussion in Leipzig

In Leipzig sollen in einer Diskussion vor dem Votum noch einmal beide Seiten betrachtet werden: Pro- und Contra-GroKo. Am Mittwoch ab 19 Uhr soll deswegen in der Galerie KUB über die Inhalte des Koalitionsvertrags gesprochen werden, teilte Kolbe am Montag mit.

„Uns ist es wichtig, beide Positionen in der Veranstaltung abzubilden, um SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen“, so die Generalsekretärin.

Mitgliederentscheid beginnt Dienstag

Am Dienstag beginnt mit dem Mitgliederentscheid auch die Online-Abstimmung für Auslandsmitglieder. Abstimmungsstichtag ist der 2. März. Bis 24.00 Uhr müssen die Stimmzettel im Postfach des Parteivorstands in Berlin eingegangen sein. Zwei Tage später beginnt die Auszählung. Das Ergebnis soll noch am selben Tag bekanntgegeben werden.

Aus Sachsen werden vier SPD-Mitglieder die Auszählung in Berlin begleiten: Zwei Mitglieder der sogenannten Mandatsprüfungs- und Zählkommission und zwei freiwillige Beobachter.

jhz (mit dpa)

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