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Mitteldeutschland Leipzigs AfD-Politiker Wurlitzer mit schweren Vorwürfen gegen Juliane Nagel
Region Mitteldeutschland Leipzigs AfD-Politiker Wurlitzer mit schweren Vorwürfen gegen Juliane Nagel
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14:09 22.12.2015
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und AfD-Politiker Uwe Wurlitzer. Quelle: dpa
Dresden

Nach dem Wirbel um fehlerhafte Aussagen von AfD-Parteichefin Frauke Petry gibt es neue Vorwürfe gegen die Rechtspopulisten, sie würden es mit der Wahrheit nicht genau nehmen. Der Leipziger Uwe Wurlitzer, stellvertretender Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag, warf in einer Parlamentsdebatte Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, sie hätte im Vorfeld der Krawalle am 12. Dezember in Leipzig geschrieben: „Haut den Bullen die Schädeldecke ein“. Nagel bestreitet dies allerdings vehement und kündigt rechtliche Schritte an.

Wurlitzer zitierte den Satz während einer Debatte am 16. Dezember im Dresdner Landtag. Direkt im Anschluss fragte SPD-Abgeordneter Albrecht Pallas nach Belegen für die Behauptung, die Wurlitzer aber nicht lieferte. Der AfD-Mann berief sich lose auf Nagels Blog und die linke Web-Plattform "Indymedia".

Wurlitzer: AfD-Mitglied hat davon erzählt - bisher keine Strafanzeige

Inzwischen rudert Wurlitzer etwas zurück, bleibt aber beim Kern seines Vorwurfs: „Es ist richtig, dass ich diese Aussage im Landtag aufgegriffen habe. Es stimmt allerdings nicht, dass Juliane Nagel das so geschrieben hat. Sie soll es aber gesagt haben“, korrigierte der 40-Jährige am Dienstag auf Anfrage von LVZ.de.

Selbst gehört hat er diesen Satz auch nicht, er wurde ihm von einem Parteikollegen zugetragen. „Ein AfD-Mitglied aus dem Landkreis Leipzig, dessen Sohn bei der Polizei arbeitet, hat mir das genau so erzählt. Es hieß, Juliane Nagel hat das am Vorabend des 12. Dezember auf einer Veranstaltung gesagt“, erklärte Wurlitzer weiter. Der AfD-Politiker mutmaßte auch, es gebe eine entsprechende Anzeige bei den Leipziger Justizbehörden. Nach Angaben von Sprecherin Jana Friedrich ist diese aber zumindest bisher nicht bei der Staatsanwaltschaft angekommen.

Nagel will Unterlassung verlangen – Pallas: Regt mich massiv auf

Juliane Nagel selbst weist die Vorwürfe vehement zurück. „Ich habe diese Aussage nie getätigt, Herr Wurlitzer kommt bei der Frage nach der Quelle berechtigterweise auch ins Straucheln, weil es keine gibt", so die Abgeordnete auf Nachfrage. „Ich warte nun auf das Protokoll der Plenarsitzung und werde mindestens eine Unterlassung verlangen“, sagte die Linkspolitikerin.

SPD-Parlamentarier Albrecht Pallas glaubt in Wurlitzers Vorwürfen eine Strategie zu erkennen. Bereits im Sommer hatte der Sozialdemokrat auf eine Rede des AfD-Politikers reagiert und konkret nachgefragt. Damals stand die Behauptung, Jusos, Linksjugend und die Grüne Jugend würden dazu aufrufen, AfD-Wahlkampfstände "zu beschädigen und zu zerstören". Laut Pallas konnte der AfD-Politiker aber bis heute keine Belege für die Behauptungen vorlegen. "Das regt mich massiv auf, weswegen ich der Kollegin Nagel da beigestanden habe", sagte Pallas.

In der Vergangenheit waren ungenaue und falsche Angaben von AfD-Politikern auch schon mehrfach Grund für Debatten. So hatte der niedersächsische AfD-Politiker Uwe Wappler im Oktober während eines Interviews mit dem ARD-Nachrichtenmagazin Panorama von der Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens gesprochen, musste auf Nachfrage dann aber eingestehen, dass es den Fall nicht gegeben hatte. Parteichefin Frauke Petry behauptete Ende November in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“, die TU Dresden drohe Mitarbeitern mit Disziplinarmaßnahmen, falls sich diese an politischen Demonstrationen beteiligten. Später gestand sie ein, dass es sich um ein anderes sächsisches Unternehmen gehandelt habe. Den Namen des Unternehmens oder Belege für ihre Aussage nannte Petry nicht.

sl / mpu

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