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Mitteldeutschland Linke-Chefin Kipping kritisiert Ramelow-Verfahren als "Posse" – Tillich verteidigt Justiz
Region Mitteldeutschland Linke-Chefin Kipping kritisiert Ramelow-Verfahren als "Posse" – Tillich verteidigt Justiz
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10:03 10.12.2014
Katja Kipping: «Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht.» Quelle: Ole Spata/Archiv
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Erfurt/Dresden

Zivilcourage ist kein Verbrechen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) und sprach von einer Posse. Das Dresdner Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterführen zu können. 

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz im Zusammenhang mit dem beantragten Verfahren. Gegenüber der LVZ sagte Tillich: "Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die wird auch in Sachsen gewahrt. Alles andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind." 

Nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 in Dresden an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Ramelow sagte, dieser Verfolgungsdrang sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eigentlich eingestellt - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt.

Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben. Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linke-Politiker.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, sagte Ramelow am Dienstag. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion aber schon einmal entscheiden, wer ihm als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

lvz

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