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Mitteldeutschland Linke-Chefs fordern Ende internen Streits - Vorwürfe von Wagenknecht
Region Mitteldeutschland Linke-Chefs fordern Ende internen Streits - Vorwürfe von Wagenknecht
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19:25 08.06.2018
Bernd Riexinger (l.), Bundesvorsitzender der Linken, Katja Kipping, ebenfalls Bundesvorsitzende und Harald Wolf, kommissarische Bundesgeschäftsführer, besichtigen beim Hallenrundgang den Veranstaltungsort vor Beginn des Bundesparteitags. Quelle: dpa
Leipzig

Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum Ende des erbitterten Streits in der Partei aufgerufen. „Wir verspüren Rückenwind“, sagte Riexinger am Freitag zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages in Linke. Nur mit einer Klärung der Auseinandersetzung könne die Partei diesen in den nächsten Monaten auch nutzen. Der Parteitag solle eine inhaltliche Richtungsentscheidung zur Flüchtlingspolitik bringen. „Ich hoffe, dass wir danach einen Schlussstrich unter die öffentlichen Kontroversen ziehen können“, sagte Kipping der „Passauer Neuen Presse“.

Am Freitag haben die Linken ihren Parteitag in Leipzig begonnen. Die Partei hatte zuletzt öffentlich Debatten ausgetragen - in Leipzig soll nun der inhaltliche Kurs neu abgesteckt werden.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Parteispitze eine Schwächung der Linken vor. Kipping und Riexinger gehe es nicht um inhaltliche Klärung, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Bei ihnen stehe „innerparteiliche Machtpolitik“ im Vordergrund. „Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.“

Im Zentrum des Parteitags steht die erwartete Wiederwahl von Kipping und Riexinger an diesem Samstag ohne absehbare Gegenkandidaten. Sie führen die Partei seit 2012. Kipping hatte 2016 74 Prozent der Stimmen erhalten, Riexinger 78,5.

"Ständige Anfriffe"

Wagenknecht sagte auf die Frage, ob sie Kipping und Riexinger für die richtige Besetzung halte: „Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.“ Wagenknecht warf Riexinger und Kipping „ständige Angriffe“ vor. Diese sollten aufhören. Die sächsische Landeschefin Antje Feiks sagte vor 580 Delegierten: „Die öffentlichen Kämpfe - sie schaden uns und sie lähmen.“

Im Streit über die Flüchtlingspolitik geht es um mehr Großzügigkeit versus mehr Strenge. Kipping hatte bisher einen Kurs gefordert, der aufzeigt, wie man „offene Grenzen für alle“ perspektivisch erreichen kann“, wie sie in einem Interview sagte. Mit Blick auf Wagenknecht und deren Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, beklagte sie nun wiederholte Forderungen nach einer Kurskorrektur. Im Leitantrag des Parteivorstands für den Kongress werden „offene Grenzen“ gefordert.

Wagenknecht betonte, es sei „weltfremd“, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf alle Sozialleistungen haben könne. Der Leitantrag enthalte aber keine zu ihr konträre Position. Die Vorsitzenden wollten aber den Eindruck erwecken, „die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage“.

Kommt eine linke Sammelbewegung?

Zum Start des Konvents erhielt die Parteiprominenz einen Dämpfer. Die Delegierten stimmten für einen Antrag, um ihre Redezeit zu verkleinern - zugunsten der Debatte über inhaltliche Anträge.

Auswahl haben die Delegierten bei der Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers. Die Parteiführung hatte den Vize-Parteichef in Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, vorgeschlagen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel an, dem eine Nähe zum Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nachgesagt wird.

Streit gibt es auch über das Projekt einer parteiübergreifenden linken Sammlungsbewegung, das Wagenknecht im September starten will. Riexinger und Kipping halten davon nichts, wie sie in mehreren Interviews erneut betonten. Kipping hatte vor einer Spaltung der Linken gewarnt. Zwei von fünf Bundesbürgern lehnen so ein Projekt ab, jeder Dritte könnte es sich vorstellen, wie eine neue Umfrage des Instituts YouGov zeigt.

74 Prozent der Linke-Wähler stimmen dem Wagenknecht-Projekt aber zu. 70 Prozent der Befürworter einer solchen Bewegung halten Wagenknecht am ehesten geeignet für die Führung so einer Bewegung, bei Ex-Fraktionschef Gregor Gysi sind es 68, bei Kipping nur 39 Prozent. Bei SPD und Grünen gibt es bisher kaum offene Fürsprecher einer solchen Sammlungsbewegung.

LVZ

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