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Mitteldeutschland Linke kritisieren „Patrouillen“ der Polizei vor Klimacamp
Region Mitteldeutschland Linke kritisieren „Patrouillen“ der Polizei vor Klimacamp
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16:12 27.07.2018
Bewaffnete Polizisten des SEK während der Präsentation des Panzerwagens "Survivor R" 2017 in Leipzig. (Archiv) Die Linken kritisieren Patrouillen mit dem Fahrzeug am Klimacamp Pödelwitz. Quelle: dpa
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Pödelwitz - 

Die Linken haben die Präsenz der Polizei mit schwerer Technik vor dem Klimacamp in Pödelwitz im Landkreis Leipzig kritisiert. Zu dem Camp werden ab Samstag mehrere hundert Menschen erwartet. „Bereits beim Aufbau am gestrigen Donnerstag patrouillierte die Polizei unter anderem mit dem Spezialeinsatzfahrzeug Survivor durch Pödelwitz“, monierte der Landtagsabgeordnete Marco Böhme am Freitag. Die Polizei sollte deeskalieren, statt „mit dem Panzer“ durch Pödelwitz zu fahren.

Während wir Kompostklos für Klimagerechtigkeit in Pödelwitz bauen und die ersten Zelt für die Degrowth-Sommerschule...

Gepostet von Klimacamp Leipziger Land am Donnerstag, 26. Juli 2018

„Ich halte die Provokationen der sächsischen Polizei für nicht hinnehmbar“, sagte der Politiker. Jedes Jahr träfen sich Menschen zu Klimacamps unter anderem in unterschiedlichen Regionen Sachsens, um sich über die Folgen des Klimawandels, die Umweltzerstörung und die Abbaggerung ganzer Gemeinden zu informieren, aber auch um zu protestieren. Das Verhalten der Polizei kriminalisiere die Teilnehmer und trage nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen.

Polizei erklärt Survivor-Fahrt

LKA-Präsident Petric Kleine hat die Kritik inzwischen zurückgewiesen. „Wie mit jedem Einsatzmittel, muss auch mit dem Survivor geübt werden", sagte er. Für die erforderlichen Übungszwecke besitze die sächsische Polizei aber kein geeignetes Übungsgelände. Deshalb habe man am Donnerstag zum zweiten Mal in diesem Jahr auf dem Gelände des Braunkohletagebaus geübt. Die einzige Zufahrt sei über den Ort Pödelwitz möglich.

Weiter sagte LKA-Chef Kleine: „Es ist Aufgabe der Polizei, die Grundrechte, insbesondere auch die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen. Von daher liegt es der sächsischen Polizei fern, friedliche Versammlungsteilnehmer am Klimacamp zu kriminalisieren und zu provozieren. Klimaschutz ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die es gemeinsam und friedlich zu thematisieren gilt.“ Dafür stehe auch die sächsische Polizei.

Greenpeace-Aktion in Lippendorf

Das 700 Jahre alte Dorf Pödelwitz soll dem Braunkohle-Abbau weichen. Dagegen regt sich seit langem Protest . Am Freitagmorgen startete Greenpeace eine Protestaktion am Kraftwerk Lippendorf unter dem Motto „Kohle befeuert Hitzewelle“.

Von LVZ

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