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Linke muss Landtagsflur vorerst mit NPD teilen

Linke muss Landtagsflur vorerst mit NPD teilen

Die Linksfraktion muss sich ihre Etage im Sächsischen Landtag vorerst mit der rechtsextremen NPD teilen. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates in Leipzig hat einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterbringung abgelehnt.

Leipzig/Dresden. Die Richter hätten in der Neuverteilung der Büros grundsätzlich keine Verletzung von Fraktionsrechten gesehen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Das mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Landtagspräsidium hatte nach der Wahl beschlossen, Linke und NPD zusammen auf einer Etage unterzubringen.

Der Antrag der Linksfraktion, den Umzug der NPD zu verhindern, habe sich von vornherein als unzulässig erwiesen, entschieden die Richter. Die Fraktionen hätten nur grundsätzlich das Recht, Räume im Landtag zugeteilt zu bekommen. Einen Anspruch auf bestimmte Etagen und bestimmte Nachbarn gebe es nicht.

Die Linksfraktion will trotzdem an ihrer Klage in der Hauptsache festhalten. Sie fürchtet Gefahren für ihre Besucher, da diese auf der Etage auf NPD-Besucher treffen könnten. Die nötigen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wiederum seien teuer und beeinträchtigten möglicherweise die Arbeit der Abgeordneten. Der Tausch der Räume war durch die veränderten Kräfteverhältnisse der Fraktionen nach der Wahl nötig geworden. Die Linke wird im Landtag von 29 Abgeordneten vertreten, die NPD von 8.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath warf der Linken in Sachen Umzug ein „Possentheater“ vor. Er erwarte, dass die Fraktion die Gerichtsentscheidung akzeptiere und der Umzug zügig umgesetzt werde. Die Landtagsverwaltung rechnet damit, dass die NPD ihre neuen Räume auf der Linken-Etage Anfang des Jahres beziehen wird. Ein Termin für das Hauptsacheverfahren am Verfassungsgerichtshof steht noch nicht fest.

dpa

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