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Mitteldeutschland Tempo 130? „Populistisch und veraltet“: Kritik an mitteldeutscher Kirchenaktion geht weiter
Region Mitteldeutschland Tempo 130? „Populistisch und veraltet“: Kritik an mitteldeutscher Kirchenaktion geht weiter
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11:40 13.03.2019
Höchstens Tempo 130 auf deutschen Autobahnen? Eine politische Forderung von gestern, findet der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer und lehnt den Petitionsaufruf der mitteldeutschen Kirche ab. Quelle: dpa
Leipzig

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat beim Deutschen Bundestag eine Petition für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingereicht. Seit dem 6. März (Aschermittwoch) läuft der Aufruf, die Petition zu unterzeichnen. Der Streit um die Aktion der EKM reißt allerdings nicht ab: Nachdem bereits die Evangelische Landeskirche Sachsen eine Unterstützung der Kampagne ablehnt, hat jetzt auch der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) deutliche Kritik geäußert.

Leipziger Unternehmer Wachs: Verbotsprivileg der Kirche endet

Friedhelm Wachs, Vizevorsitzender der AEU aus Leipzig, wirft der EKM Populismus vor. „Es ist ein bedauerlicher Mangel an protestantischer Haltung, wenn im 21. Jahrhundert ausgerechnet eine Evangelische Kirche Verbote wie ein Tempolimit zum Heilsweg erklärt und diesen auch noch populistisch mit einer politischen Petition durchzusetzen versucht“, schrieb Wachs in einem Kommentar der evangelischen Nachrichtenagentur Idea. Weiter heißt es: „Wie wir evangelischen Christen seit der Reformation wissen, ist der einzelne Mensch zur Freiheit und damit auch zur Verantwortung berufen. Damals endete das Verbotsprivileg der Kirche.“

50 Jahre alte Forderung im Wahljahr wiederbelebt

Wachs kritisiert weiter, ihm erschließe sich überhaupt nicht, warum eine Kirche mit Tempo 130 eine fast 50 Jahre alte politische Forderung im Wahljahr hervorholt, statt den Blick nach vorne zu richten. „Viel wichtiger wäre es, verantwortungsethisch die Durchsetzung von Wasserstoff- und Elektrofahrzeugen zu fordern. Ebenso christlich, weil umweltschonend und Verkehrstote vermeidend, wäre die Forderung nach einem autonom fahrenden Lastkraftverkehr auf Autobahnen, der technisch längst möglich wäre. Das bringt eine deutlich größere CO2-Reduktion als jedes Verbot.“

Kirche verpasst so das digitale Zeitalter

Statt engstirnig ein Tempolimit zu fordern, regt AEU-Vizechef Wachs ganz andere Initiativen an. Beispielsweise wäre die Forderung nach einer verlässlichen, pünktlichen Alternative im Fernverkehr, wie der Bahn, ein nachvollziehbarer Petitionsgrund für eine evangelische Kirche. „So aber bleibt: Eine Kirche, die nicht die heute vorhandenen technischen Möglichkeiten einfordert, sondern stattdessen nur 50 Jahre alte Positionen wiederholt, macht wenig Hoffnung, unbeschadet das Zeitalter der Digitalisierung zu erreichen.“

Kritik auch von nordsächsischem CDU-Politiker Wendt

Kritisch hatte sich neben der Landeskirche Sachsen zuvor auch der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt geäußert. „Kirche darf nicht bevormunden und die Menschen gängeln“, sagte Wendt, der zugleich auch Vorsitzender des Petitionsausschusses ist. Eine „grüne Verbotspolitik“ habe in der Kirche nichts zu suchen.

Unterstützung von Grünen-Experten Kühn

Unterstützung gibt es dagegen vom Grünen-Verkehrsexperten Stephan Kühn, der die EKM-Initiative ausdrücklich begrüßt: „Ein generelles Tempolimit bedeutet weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffe und weniger Kohlendioxid.“ Die Kritik des CDU-Innenpolitikers Wendt findet Kühn daneben. „Es steht einem Politiker nicht zu, der Kirche vorschreiben zu wollen, zu welchen Themen sie sich äußern kann und zu welchen nicht.“ Offenbar habe Marian Wendt seine Rolle als Chef des Petitionsausschusses noch nicht verinnerlicht. „Er vertritt den gesamten Bundestagsausschuss nach außen und sollte deshalb öffentlich einer Ausschussberatung nicht vorgreifen“, so Kühn.

Dass die sächsische Landeskirche meint, die EKM-Initiative gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, ist laut Kühn blamabel. „Im vergangenen Jahr sind knapp 200 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr tödlich verunglückt. In keinem anderen Bundesland war die Steigerung der Zahl tödlich Verunglückter höher als in Sachsen.“

EKM-Petition hat schon 14 000 Unterschriften

Der Petitionsaufruf der EKM ist bisher mit Erfolg angelaufen: Innerhalb der ersten Woche kamen bereits über 14 000 Unterschriften (Stand: Mittwoch Abend) zusammen, dass sind 2000 pro Tag. Die EKM braucht für eine erfolgreiche Petition mindestens 50 000 Unterstützer, die bis 3. April zusammenkommen müssen.Dann beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit der Tempolimitfrage.

Andere Petition kämpft gegen Tempolimit ab

Zeitgleich aber läuft eine entgegengesetzte Petition des Verbandes „Mobil in Deutschland.“ Argument der Tempolimit-Kritiker: Tempo 130 bringe weder signifikant weniger Verkehrstote auf den sehr sicheren deutschen Autobahnen, noch gebe es irgendeinen positiven Umwelteffekt. Hinzu käme: Durch zahlreiche Baustellen und Tempobeschränkungen gebe es nun wenige Autobahnabschnitte ohne Tempolimit. Momentan liegt diese Petition noch vorn: Über 56 000 haben „130? Danke, nein!“ unterzeichnet.

Von Olaf Majer

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