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Mitteldeutschland Marian Wendt: „Auswärtiges Amt hat Brisanz des UN-Migrationspaktes völlig verschlafen“
Region Mitteldeutschland Marian Wendt: „Auswärtiges Amt hat Brisanz des UN-Migrationspaktes völlig verschlafen“
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20:31 09.11.2018
Kritisiert das Außenamt in Sachen UN-Migrationspakt: Der nordsächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt. Als Chef des Petitionsausschusses steht er allerdings selber in der Kritik: Eine Petition gegen den Pakt wurde bislang nicht veröffentlicht. Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Am Donnerstag gab es eine hitzige Debatte zum UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag. Vor allem die AfD wiederholte massiv ihre Ablehnung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, „linke Träumer und globalistische Eliten“ wollten Deutschland klammheimlich von „einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“. Dafür erntete er heftige Kritik der meisten anderen Parteien im Bundestag. Allerdings gibt es auch innerhalb der Union einige Skepsis an dem 32 Seiten starken Migrationspapier (hier im Original auf deutsch nachzulesen). Die Klärung offener Fragen mahnt unter anderem der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt an. Der 33-Jährige aus Torgau ist zudem im Petitionsausschuss mit der Frage beschäftigt, ob die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zugelassen wird, obwohl die Bundestagsverwaltung davon abgeraten hat.

Herr Wendt, Sie haben zuletzt mehrfach „offene Fragen“ zum UN-Migrationspakt angemahnt. Welche sind für Sie die drängendsten?

Marian Wendt: Die Kommunikation des Auswärtigen Amts über den Migrationspakt ließ sehr zu wünschen übrig. Wir dürfen nicht wieder das Vertrauen der Menschen verlieren dadurch, dass wir eine klare Linie missen lassen und unsere Ziele nicht deutlich genug kommunizieren. Gerade beim Thema Migration muss die Koalition glaubwürdig auftreten und das Feld nicht Rechtspopulisten überlassen. Beispielsweise müssen wir die Arbeitsmigration vom Asylrecht strikt trennen. Ich möchte nicht, dass wir hinter unsere rechtsstaatlichen Standards fallen oder nationalstaatliche Instrumente der Steuerung einer zielgerichteten Migration aus der Hand geben.

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU), MdB. Quelle: Pressefoto

Aber genau das befürchten offenbar Ungarn, Polen, die USA und viele andere Länder. Zuletzt stieg Österreich aus. Macht bei so vielen Absagen eine länderübergreifende Vereinbarung der Vereinten Nationen überhaupt noch Sinn?

Der globale Migrationspakt macht dann erst Sinn, wenn er tatsächlich global wird oder zumindest durch die EU geschlossen mitgetragen wird. Wenn Ungarn, Polen, Italien – mit denen wir bilaterale Vereinbarungen anstreben – den Pakt ablehnen, dann ist das ein Problem. Er wäre dann gelungen, wenn er einen einheitlichen Regelrahmen zum Umgang mit Migration schafft, der auch etwa durch afrikanische oder asiatische Staaten umgesetzt wird. Wir wollen Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt etablieren. Dann hätten wir eben durch den Pakt eine Kooperationsplattform mit den Herkunftsländern. Denn das benötigen wir dringend für ein effektives Rückführungs- und Grenzsicherungsmanagement.

Was kritisieren Sie noch?

Eine weitere - meiner Meinung nach offene - Frage ist diese: Bisher bekommen etwa EU-Ausländer, wenn sie keine Arbeit finden, in den ersten fünf Jahren keine Grundleistungen des Sozialsystems in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Ansonsten aber gilt: Die allermeisten der in diesem UN-Papier genannten Standards erfüllt Deutschland schon.

Trotzdem ist die Liste der berechtigten oder unberechtigten Ängste vor dem UN-Pakt lang. Der
Publizist Gabor Steingart
 spricht gar von einem „Papier der Naivität“ und „Alice im Wunderland“. Ist der Entwurf vielleicht zu einseitig ausgefallen?

Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt zur globalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Er ist ein weiteres Element zur Stärkung der internationalen, regelbasierten Ordnung. Die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen wird gewahrt, einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise. Und es wird klar getrennt zwischen legaler und illegaler Migration. Darüber hinaus bekräftigt der Entwurf die Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Einseitigkeit kann ich so nicht erkennen, da sowohl die Herkunfts-, als auch die Transit- und die Zielländer der Migration im Entwurf behandelt werden.

Ich greife trotzdem mal drei Kritikpunkte heraus, die die Gegner des Papiers mantraartig wiederholen. Erstens: Im Papier steht, Migration sei schon immer „Quelle des Wohlstands und der Innovation“ gewesen. Wer sagt das so absolut? Werden hier die Schattenseiten der Zuwanderung ausgeblendet?

Richtig ist, dass Migration „Quelle von Wohlstand und Innovation“ sein kann, aber nicht immer und überall. Das ist sehr unterschiedlich. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekräftigt zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weist aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Das findet man in dem Papier unter Ziel 16. Es braucht beim Thema Migration mehr internationale Regulierung und Steuerung – auch in Sachen Rückführungen...

...während wir gutausgebildete Migranten auf dem Arbeitsmarkt durchaus gebrauchen können?

Richtig. Es geht in diesem Papier nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten auf der Suche nach Arbeit oder einem besseren Leben; auch wenn dies im Text ab und an vermischt wird - hier ist eine Verbesserung noch nötig. Angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir in Deutschland ein richtiges Fachkräftezuwanderungsgesetz, damit wir Menschen nach Deutschland holen können, die wir in der Wirtschaft brauchen und nicht der Weg des Asyls dafür missbraucht wird, den wir klar davon trennen müssen.

Zweiter Kritikpunkt: Ärzte und Grenzbeamte sollen „sensibel“ gegenüber allen Kulturen und Geschlechtern agieren und entsprechend geschult werden. Was heißt das konkret? Dass beispielsweise ein männlicher Gynäkologe dann nicht mehr eine muslimische Migrantin behandeln kann? Und dass ein Grenzbeamter mit derart eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten im Grunde überflüssig wird?

Es bleibt dabei, dass wir kontrollieren und unsere Gesetze gelten. Im Text heißt es genau in Ziel 11: „ Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist“. Das passt zu unserem Grundgesetz, wo es um die unantastbare Würde des Menschen geht. Es ist auch in Deutschland bereits üblich, dass Männer von Männern und Frauen von Frauen kontrolliert werden.

Aber wie soll das konkret künftig laufen?

Im Text werden einige Maßnahmen genannt, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Darin heißt es beispielsweise, dass die Unterzeichner „geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes Grenzmanagement schaffen und zu diesem Zweck für umfassende und effiziente Grenzübertrittsverfahren sorgen, einschließlich durch Vorabkontrollen ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, und dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren“. Ihre genannten Befürchtungen finde ich jedoch nicht im Text.

Dritter Punkt: Staaten sollen eine „objektive und hochwertige“ Berichterstattung fördern, anderen „diskriminierenden Medien“ aber staatliche Förderungen entziehen. Wer soll darüber entscheiden?

Eines der Ziele des Globalen Pakts besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern“. Findet man unter Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant. Vielmehr wird ausdrücklich im Ziel 17 hingewiesen, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten „im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen“. Von einer Zensur kann hier also nicht die Rede. Lügen und Falschbehauptungen muss aber klar entgegentreten werden; dass versteht sich von selbst.

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Marco Buschmann (FDP, li), und Alexander Gauland (AfD, r.) gerieten bei der Debatte zum UN-Migrationspakt aneinander. Quelle: dpa

Trotzdem befürchten hartnäckige Kritiker einen Eingriff in die Pressefreiheit, die vom Grundgesetz besonders geschützt ist?

Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten – mithin nicht für bloße Kritik an einer bestimmten Politik – genannt (Ziffer 33). Dies korrespondiert mit der schon jetzt geltenden Rechtslage, nach der sich Meinungsäußerungen und politische Betätigung im Rahmen des verfassungsrechtlich und sonstig rechtlich Zulässigen halten müssen – beispielsweise keine Hetze, keine Gewalt, keine Beleidigungen oder Schmähkritik. In Deutschland ist dies, wie gesagt, bereits alles gesetzlich verankert. Kein Kritiker, der sich an deutsche Gesetze hält, muss etwas befürchten.

Befürworter des UN-Paktes sagen, es handele sich hier um eine Absichtserklärung, die nicht rechtlich bindend sei. Dennoch steht 45 mal das Wort „verpflichten“ drin. Wie passt das zusammen?

Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend. Bereits in Ziffer 7 wird dargestellt, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handelt, der die Souveränität der Staaten wahrt. Er kann also als eine politische Absichtserklärung gesehen werden. Dieses Dokument legt richtigerweise fest, wie man international besser mit Migration umgehen kann. Wenn sich alle daran halten würden, wäre es sogar gut, wenn dieser Vertrag völkerrechtlich bindend würde. Denn dann müssten afrikanische Staaten etwa bei der Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht kooperieren. Mir fehlt jedoch der Glaube daran. Und ich möchte auch nicht, dass Deutschland neue Anreize für Migranten schafft. Daher ist unser Entschließungsantrag wichtig, der dann gegenüber Verwaltung und Gerichten deutlich macht, dass dieser Akt nicht rechtsverbindlich ist.

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte haben Sie gemeinsam mit der CSU-Abgeordneten Silke Launert eine Abstimmung in der Unions-Fraktion angestrebt. Warum ist es dazu nicht gekommen?

Mit der Debatte in unserer Fraktionssitzung am Dienstag bin ich zufrieden. Wir wollen im Bundestag ein Plenarvotum zum Pakt herbeiführen. Ich hoffe sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD. Diesen Entschließungsantrag wollen wir spätestens Ende November oder Anfang Dezember einbringen. Wir werden also die sachliche Debatte über den Pakt – in der Fraktion, im Plenum und mit unseren Partnern international – fortsetzen. Selbstbewusst kann ich auch sagen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion nun klar und deutlich uns im Plenum positionieren. Erst durch unsere Diskussion in der Fraktion kommt es dazu.

Silke Launert soll trotzdem verärgert gesagt haben: „Wundert Euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“ Ist das auch Ihre Meinung?

Ich arbeite daran, dass CDU und CSU auch weiterhin stärkste und führende Kraft in Deutschland bleiben und das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Die AfD mobilisiert seit Wochen mit diesem Thema ihre Anhängerschaft . Hat es vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas verschlafen, den Pakt ordentlich zu erklären?

Kritik von meinen CDU/CSU-Kollegen gibt es vor allem an der desaströsen Kommunikation. Im Auswärtigen Amt hat man die Brisanz des Themas völlig verschlafen. Seit Monaten wird dieses ursprünglich von nahezu allen Ländern der Welt erarbeitete Dokument von Rechtsaußen skandalisiert – viel zu spät sind Regierungsvertreter in die Debatte eingestiegen. Gerade bei der wichtigen Migrationsfrage, bei der wir in der Bevölkerung meiner Meinung nach keinen Kredit mehr haben, darf keinesfalls der Eindruck entstehen, da werde etwas hinter verschlossenen Türen zum Nachteil Deutschlands verhandelt. Auch wenn der Eindruck natürlich falsch ist, hätte eine offensivere Kommunikationsstrategie seitens des Auswärtiges Amtes die AfD-Kampagne gar nicht erst entstehen lassen.

Das Thema beschäftigt Sie auch im Petitionsausschuss. Es gibt offenbar eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die bislang nicht auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht wurde. Die Bundestagsverwaltung hat bislang abgeraten. Begründung: Der Text würde „den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog belasten“. Wie entscheiden Sie?

Jede Petition wird unabhängig von ihrer Veröffentlichung vom Petitionsausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit geprüft und beschieden. Eine politische Vorauswahl findet nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden kann, richtet sich nach den Kriterien, die in der „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ aufgeführt sind. Unter anderem kann von der Veröffentlichung abgesehen werden, wenn die Veröffentlichung droht, „den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“. Über das Vorliegen dieser Kriterien entscheiden die Obleute des Petitionsausschusses oder auch der gesamte Petitionsausschuss aufgrund eines Vorschlags des Ausschussdienstes. In jedem Fall trifft die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ausschuss und nicht etwa die Bundestagsverwaltung.

Anmerkung: Marian Wendt hatte zuvor am Freitag in Berlin erklärt, der Ausschuss werde übernächste Woche entscheiden, ob eine der inzwischen mehr als 20 Petitionen zu diesem Thema auf der Website des Bundestages veröffentlicht wird. Er selbst werde dies befürworten. „Es geht hier nicht darum, öffentliche Debatten abzuwürgen“, betonte der Abgeordnete aus Sachsen.

Von Olaf Majer

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