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Mitteldeutschland Marian Wendt kritisiert Sachsen-Bashing: „Chaostage gab’s in Hamburg, nicht bei uns“
Region Mitteldeutschland Marian Wendt kritisiert Sachsen-Bashing: „Chaostage gab’s in Hamburg, nicht bei uns“
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21:02 12.09.2018
Der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt wehrt sich gegen das „Sachsen-Bashing“. Quelle: christian kunze
Leipzig.

Marian Wendt hat vor einem Jahr in Torgau beim Besuch der Kanzlerin erlebt, wie der Protest gegen Angela Merkel in Hass umschlug. Dennoch sagt er: Viele Sachsen suchen das Gespräch. Und sie wehren sich gegen pauschale Vorverurteilungen von außen.


Aus verschiedenen Parteien wurde pauschal über Sachsen geurteilt. Doch weder ist Sachsen als Bundesland rechtsradikal, noch sind es die Mehrheit der Sachsen. Dieser Eindruck entsteht aber, wenn wir uns entsprechende Leitartikel und das Spiegel-Titelbild anschauen. Den Unmut der Sachsen kann ich sehr gut verstehen, wenn sie von einigen bekannten Medien und Parteien pauschal als rechts dargestellt werden. Das sogenannte Sachsen-Bashing birgt die Gefahr, weiteres Vertrauen zu verspielen. Dies sollten alle Verantwortlichen im Hinterkopf haben, wenn sie pauschal alle Sachsen verurteilen. Ich pauschaliere nicht und stehe zu der übergroßen Mehrheit der Sachsen, die friedlich, ehrlich und weltoffen sind.

Vaatz hat auch Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert scharf kritisiert. Haben beide in der Chemnitz-Frage unsensibel agiert?

Das Zeigen von Hitlergrüßen und Gewalt gegenüber anders aussehenden oder anders denkenden Menschen verurteile ich grundsätzlich. Da gibt es absolut nichts zu beschönigen. Dies haben die Kanzlerin und der Regierungssprecher absolut richtig klargestellt. Über die Wortwahl kann man hinterher immer diskutieren, besonders wenn die Faktenlage nach einigen Tagen klarer wird. Ein pauschales Sachsen-Bashing habe ich jedoch weder von Angela Merkel noch von Steffen Seibert vernommen - im Gegensatz zu den Vertretern anderer Parteien.

Dient Sachsen mit LKA-Hütchenmann und Chemnitzer Chaostagen manchem Politiker gern auch als dankbare Zielscheibe, um von Problemen im eigenen Bundesland abzulenken?

Es gab keine Chaostage in Sachsen. Chaostage gab’s beim G20-Gipfel in Hamburg, aber nicht bei uns. Die eingesetzten Polizisten haben in Chemnitz bei allen Einsätzen hervorragende Arbeit geleistet. Dass sie nicht überall sein können und es insbesondere bei den Abreisen von Demonstranten zu Straftaten kam, ist sehr bedauerlich, aber auch hier ist unser Rechtsstaat nicht machtlos, sondern es wird ermittelt, um alle Straftaten aufzuklären und die Täter einer Verurteilung zuzuführen. Bisher wurden über 150 Strafverfahren eingeleitet. Polizei und Justiz arbeiten hier konsequent.

Es wird viel über Begrifflichkeiten wie Hetzjagd oder Jagdszenen gestritten. Ist das nicht übertriebene Wortklauberei, die von den eigentlichen Problemen ablenkt?

Zuerst hat der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, diese Unterscheidung thematisiert. Seiner Redaktion war wichtig, korrekt journalistisch zu arbeiten. Die Journalisten haben aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten beobachtet und gesehen, dass Menschen über kurze Distanz nachgestellt wurde. Für letzteres schien Kleditzsch der Begriff „Jagdszene“ noch gerechtfertigt. Aber eine „Hetzjagd“, bei der Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, konnten die Journalisten der Freien Presse nicht beobachten. Dieser Einschätzung schließe ich mich an, so wie es auch der Generalstaatsanwalt, die Nachrichtendienste und der Ministerpräsident tun. Letztlich halte ich persönlich jegliche Form von Gewalt zur politischen Meinungsäußerung für falsch und verurteile sie aufs Schärfste. Egal wer gewalttätig wird, muss mit harten Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen.

Sie haben vor genau einem Jahr beim
Merkel-Besuch in Torgau
den Hass der Straße gespürt. Wie angespannt ist die Lage in Sachsen wirklich? Kann das Pulverfass jederzeit wieder explodieren?

Beim Torgau-Besuch Angela Merkels im September 2017 haben wir erlebt, wie wenig AfD und das „Spektrum aufrechter Demokraten“ an politischer Diskussion interessiert sind. Die angemeldeten Gegendemonstrationen hielten sich nicht an die Anordnungen von Ordnungsbehörden und Polizei. Sie wollten nur stören und Hass streuen. Auf zuhören und miteinander reden legen diese Gruppierungen keinen Wert, sie wollen keine Kompromisse, sondern die Gesellschaft für ihre Zwecke spalten. Übrigens waren auch dort nicht nur Sachsen zugegen. Viele Gegendemonstranten reisten per Sammelbus aus benachbarten Bundesländern an...

...Sachsens Ministerpräsident Kretschmer versucht es mit Bürgerdialogen. Gehen die Gespräche aber nicht an diesen Gruppen vorbei?

Was wir in Sachsen beispielsweise beim Sachsengespräch erleben, das Ministerpräsident Michael Kretschmer mit den Staatsministern durchführt, sind Sachsen, die ganz klar ihre Probleme und Befürchtungen formulieren. Diese Gespräche verlaufen jedoch moderat im Ton und nur so kann man gestalten. Miteinander statt Gegeneinander ist die Devise. Wie die letzten Umfragewerte beweisen, kommt diese offene Art der Diskussionskultur von Michael Kretschmer gut bei den Sachsen an.

Die Kanzlerin hat einen Besuch in Chemnitz zugesagt. Kommt der Besuch nicht eigentlich zu spät?

Die Frage ist, was ein solcher Besuch bewirkt. Bei den „Merkel muss weg“- und „Volksverräter“-Schreiern würde es nichts bewirken, denn diese sind nicht an Diskussion interessiert. Mit der Mehrheit der Chemnitzer, die in der bürgerlichen Mitte stehen und einfach ihre Befürchtungen mitteilen möchten, sind solche Gespräche richtig und wichtig. Genau deshalb hat Ministerpräsident Kretschmer diese Gespräche in Chemnitz geführt. Aber auch das Sachsengespräch war bereits vor den Demonstrationen in Chemnitz geplant. Ein Besuch der Bundeskanzlerin mit einem gewissen zeitlichen Abstand trägt vielleicht etwas zur ruhigeren Diskussionskultur bei. Jetzt war in Chemnitz zunächst wichtig zu zeigen: Hier ist eine schreckliche Straftat geschehen. Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um diese Straftat aufzuklären und die Täter zu verurteilen. Das ist jetzt wichtig!

Von Olaf Majer

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