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Markenschutzantrag lässt Streit um Porzellan-Manufaktur Meissen eskalieren

Markenschutzantrag lässt Streit um Porzellan-Manufaktur Meissen eskalieren

Meißen. In Sachsen sorgt der Umbau der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen zu einem Luxusgüterhersteller für Streit. Am Mittwoch kündigte das Traditionsunternehmen an, seine bereits im Januar eingereichten Anträge auf Markenerweiterung für den Begriff „Meissen“ auf alle Waren und Dienstleistungen zurückzuziehen.

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Die Porzellan-Manufaktur Meissen hat sich auch in Krisenzeiten als vergleichsweise stabil erwiesen.

Quelle: dpa

Hintergrund seien „Irritationen in der Region“, teilte Manufakturchef Christian Kurtzke mit. Zuvor hatte Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke aus Protest gegen die Pläne sein Mandat im Aufsichtsrat der Manufaktur niedergelegt.

Er fürchte Nachteile für andere Unternehmen der Stadt, sagte Raschke. Solange der Schutz für in Meißen hergestelltes Porzellan galt, sei das für ihn nachvollziehbar gewesen. Damit hätten Fälschungen verhindert werden sollen. Ein grenzenlos ausgeweiteter Markenschutz könne jedoch Meißner Unternehmen schädigen, in denen er als Oberbürgermeister ebenfalls im Aufsichtsrat sitze.

Kurtzke verwies darauf, dass man die beim Patent- und Markenamt eingereichte Erweiterung der Marke „Meissen“ nur zurückziehe, um Unternehmer in der Region zu beruhigen. „Inhaltlich, sachlich ist die auf Empfehlung unserer externen Markenexperten hin vorgenommene Erweiterung vollkommen richtig.“ Geplant war die Erweiterung des Markenschutzes über alle 45 Klassen - das sind laut Markenverordnung sämtliche Waren und Dienstleistungen. Für die Dachmarke „Meissen Couture“ halte man an diesen Plänen fest, so Kurtzke.

Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH hat sich unter Kurtzkes Führung zu einem Luxusgüterkonzern entwickelt, der neben dem Traditionsprodukt Porzellan mittlerweile auch Uhren und Schmuck, Möbel und Textilien sowie Mode anbietet. 100-prozentige Tochtergesellschaften gibt es in London, Mailand und Hongkong.

Der Umbau des vor mehr als 300 Jahren als königliche Manufaktur gegründeten Unternehmens ist schon länger ein Streitthema, da Kritiker darin eine Abkehr von der eigentlichen Porzellanherstellung sehen. Auf Antrag der Linke-Fraktion werden sich damit Anfang Mai auch der Kultur- sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags befassen.

Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen „der Umtriebe des amtierenden Geschäftsführers“, geklärt werden, so der Linke-Haushaushaltsexperte Sebastian Scheel. „Kurtzke geht Risiken ein, die am Ende der Steuerzahler tragen muss.“ Er begebe sich in direkte Konkurrenz mit Luxus-Unternehmen wie Hermès. „Die sind aber weitaus stärker, um auf diesem riskanten Markt zu bestehen.“

Vorwürfe, wonach der Umbau des staatlichen Betriebes den im Gesellschaftervertrag formulierten Unternehmenszielen widerspreche, wies das Finanzministerium in Dresden zurück. Die Manufaktur sei eine Gesellschaft des Privatrechts und befinde sich als solche im Wettbewerb, sagte Sprecher Stephan Gößl. „Mit der Erweiterung des Unternehmenszweckes wird dem Umstand neuer Geschäftsfelder Rechnung getragen. Diese neuen Geschäftsfelder dienen der Sicherung der Arbeitsplätze der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH in der Stadt Meißen.“

dpa

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