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„Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das muss verboten werden“

Sachsens neuer DGB-Chef „Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das muss verboten werden“

Sachsens neuer DGB-Chef fordert die Politik auf, sich stärker für den Erhalt der von Schließung betroffenen Siemens-Werke einzusetzen. „Die Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das geht gar nicht, das muss verboten werden“, sagte der neue sächsische Vorsitzenden im Interview.

Markus Schlimbach ist neuer Vorsitzender des DGB Sachsen.Foto

Leipzig. Sachsens neuer DGB-Chef fordert die Politik auf, sich stärker für den Erhalt der von Schließung betroffenen Siemens-Werke einzusetzen. „Die Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das geht gar nicht, das muss verboten werden“, sagte Markus Schlimbach, der am Wochenende zum sächsischen Vorsitzenden gewählt wurde.

Glückwunsch zum neuen Posten. Sie sind als sachlicher, eher ruhiger Gewerkschafter bekannt. Braucht eine Gewerkschaft nicht mitunter auch einen derben, provokanten Kopf an der Spitze, können Sie auch laut?

Vielen Dank für die Glückwünsche. Als Gewerkschafter ist es mir wichtig, sachlich zu sein und zuhören zu können. Aber wenn es darauf ankommt, kann ich auch laut und provokant sein.

Sie waren bis 1990 Buchhändler im damaligen Karl-Marx-Stadt. Wie sind Sie zur Gewerkschaft gekommen?

Das war, wie bei vielen, kein gerader Weg. Ich habe mich damals in der friedlichen Revolution politisch engagiert, war Mitarbeiter eines Volkskammerabgeordneten und bekam so Kontakt zu Gewerkschaften. Als der DGB in Sachsen Anfang 1991 aufgebaut wurde, habe ich dann die Chance bekommen, dabei zu sein.

Sind es Gewerkschaftsgrößen wie Lech Walesa, die Sie geprägt haben?

Ein Vorbild unter Gewerkschaftern habe ich nicht, wir haben es nicht so mit Personalisierung. Mich motivieren meine Kolleginnen und Kollegen, die in Betriebs- oder Personalräten einen tollen Job machen und auf die Solidarität unter Gewerkschaftern vertrauen. Zum Beispiel die Aldi-Betriebsrätin, die leidenschaftlich für gerechte Arbeitszeiten für Verkäuferinnen kämpft, der BMW-Betriebsrat, dem es nicht egal ist, wie viele Leiharbeiter und Werksarbeitnehmer im Betrieb sind oder der Siemens-Betriebsrat, der von heute auf morgen in den Kampfmodus umschalten muss, weil sein Betrieb geschlossen wird. Nicht nur sie können auf eine Gewerkschaftsfamilie zählen, die Solidarität und Durchsetzungsvermögen auszeichnet.

Wenn Sie auf die vergangenen 26 Jahre zurückblicken, was waren die größten gewerkschaftlichen Erfolge?

Da gibt es nicht einen großen Erfolg, sondern für mich ist es die Summe von vielen richtigen Entscheidungen. Eine ist beispielsweise, dass Sachsen weiter auf eine starke Industrie gesetzt hat und wir dadurch heute im Freistaat viele Autohersteller und Maschinenbauer haben mit guten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Ohne gewerkschaftliche Beteiligung wäre das nicht gelungen. Deshalb ärgert mich übrigens, wenn immer nur davon gesprochen wird, was Sachsens Unternehmer geleistet haben. Ohne die Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hätte kein Unternehmer Erfolg.

Und was waren die größten Niederlagen?

Das war sicher die Einführung der Agenda 2010 und damit die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen. Und davon haben wir in Sachsen besonders viele: Leiharbeit, Werkverträge, Mini-Jobs und Teilzeit, von der Menschen nicht leben können. Ein Teil des Wirtschaftswunders der letzten Jahre wurde auf den Rücken der Beschäftigten erzielt. Die Ungerechtigkeit in unserem Land wächst immer mehr. Einerseits gibt es eine gute wirtschaftliche Entwicklung, anderseits halten die Löhne in den tarifvertragslosen Unternehmen nicht Schritt. Das macht viele Menschen wütend.

Wie steht es genau um die Tarifbindung in Sachsens Firmen?

Ende 2016 waren 18 Prozent der sächsischen Betriebe tariflich gebunden. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Jahr davor. Damit sind wir aber noch immer Schlusslicht in Deutschland. Selbst der ostdeutsche Durchschnitt ist mit 21 Prozent deutlich höher.

Die großen Betriebe sind aber schon tarifgebunden?

Sagen wir so, die erfolgreichen haben Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung. Insgesamt arbeiten 43 Prozent aller Beschäftigten Sachsens in tarifgebundenen Unternehmen. In Ostdeutschland sind es 47 Prozent, in Westdeutschland 58 Prozent. Sachsen hat also einen erheblichen Nachholbedarf bei der Tarifbindung. Noch immer tun manche gerne so, als wären Tarifverträge und Betriebsräte nicht nötig. Wer aber Fachkräfte binden und im Unternehmen eine ausgewogene, leistungsorientierte Bezahlung haben will, der kann auf sie nicht verzichten. Die Tarifbindung in Sachsen muss steigen, dafür machen wir uns weiter stark, sonst verlieren wir gänzlich den Anschluss an die wirtschaftlich starken Regionen Europas. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Voraussetzung für innovative Unternehmen.

Siemens will seine Werke in Görlitz und Leipzig schließen. Steht Sachsen in weiteren Branchen etwas ähnliches bevor?

Ich hoffe nicht, aber auszuschließen ist es nicht. Wir erleben ja gerade, wie eine an Gewinnmaximierung orientierte Manager-Elite eiskalt Standortentscheidungen trifft, die ganze Regionen an den Abgrund bringt. Soziale Verantwortung wird nur noch in Hochglanzbroschüren propagiert, etwa um Einladungen zu Kanzlerinnen-Reisen zu bekommen. Da läuft gegenwärtig gewaltig was aus dem Ruder. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Aber die Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen, das geht gar nicht, das muss verboten werden. Subventionen müssen zurückgezahlt werden. Allein für den Standort hat Siemens 15 Millionen Euro Fördermittel vom Bund und der EU bekommen. Wenn da nicht klare Kante gezeigt wird, dann lässt sich die Politik nur am Nasenring durch die Manege führen.

Sie sind zugleich Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße. Warum engagieren Sie sich für die Rechte polnischer und tschechischer Arbeitnehmer im Dreiländereck?

Ich habe die Vision, dass das Dreiländereck mal eine der wirtschaftlich stärksten, grenzübergreifenden Regionen werden könnte. Hier gibt es so viel Potenzial an industrieller Tradition, guten Facharbeitern und Naturschönheiten. Dafür müsste die Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärkt werden. Zurzeit erleben wir aber, wie polnische oder tschechische Arbeitskräfte in Sachsen ausgebeutet werden. Weit unter Qualifikation beschäftigt, sind sie froh, wenigstens den Mindestlohn zu bekommen. Und selbst da tricksen manche Arbeitgeber, etwa durch die Kopplung an Leistung. Wer krank wird, wird sofort entlassen. Hier klären wir die Beschäftigten auf. Unser Grundsatz lautet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die osteuropäischen Länder liegen Ihnen auch privat am Herzen – es heißt, Sie haben einige davon schon per Wohnwagen oder Fahrrad bereist.

Ja, das finde ich spannend. Ebenso interessieren mich die Länder Ex-Jugoslawiens. Nicht nur die Landschaft, sondern auch Geschichte und vor allem die Gegenwart. Vor nicht mal 20 Jahren tobte da ein schrecklicher Bürgerkrieg, wo sich Menschen – Nachbarn, sogar Freunde – plötzlich als Todfeinde gegenüberstanden. Das alles spielte sich vor unseren Augen ab. Und jetzt dieser Wandel mit neuen, aber auch alten Problemen, das ist aufregend. Ich glaube an die Idee von Europa, dass wir durch Zusammenarbeit, Solidarität und offene Grenzen Krieg, Hass und Gewalt aus Europa verdrängen.

Mit Frank Haubitz hat Sachsen einen Kultusminister aus den Reihen der Gewerkschaft, war er doch ehrenamtlicher Vorsitzender des sächsischen Philologenverbandes, der Gewerkschaft der Gymnasiallehrer. Aus Ihrer Sicht eine gute Wahl?

Das muss er noch beweisen. Nicht jeder Verband, der sich Gewerkschaft nennt, kämpft für die gleichen Dinge wie wir.

Sind Sie wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen die von Haubitz vorgeschlagene Verbeamtung von Lehrern?

Erst mal sehen, was da wirklich vorgeschlagen wird. Im Moment interpretiert da ja jeder was anderes rein. Eine Verbeamtung aller Lehrer geht gar nicht. Für Ältere, die zwei Drittel der sächsischen Lehrerschaft ausmachen, bringt das ja auch gar nichts. Nur Neueingestellte oder nur Jüngere zu verbeamten, würde zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer führen. An Verhandlungen mit den Gewerkschaften, um faire und attraktive Bedingungen für alle aktiven Lehrer und für junge Lehrer zu schaffen, geht aus meiner Sicht kein Weg vorbei.

Sie treten an die Spitze von Sachsens DGB in einer Zeit großer Verunsicherung, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steht. Das gesellschaftliche Klima ist aufheizt. Es gibt Hetzkampagnen im Netz. Es gibt Pegida-Kundgebungen, wo Galgen zu sehen sind. Was können Gewerkschaften in solchen Zeiten tun?

Aufklären und die eigene politische Bildung verstärken. Es sind doch nicht Flüchtlinge, die für schlechte Löhne, für prekäre Arbeitsverhältnisse oder Mini-Renten sorgen, sondern es sind falsche Entscheidungen in der Politik, die vor Jahren getroffen wurden. Wir brauchen in Deutschland und in Sachsen eine Politik, die die sozialen Ängste von Menschen aufnimmt und für Lösungen sorgt. Nach unten treten und Ausländer zu Sündenböcken machen, das verschleiert nur die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft. Hier müssen wir klare Kante zeigen. Außerdem brauchen wir in Sachsen endlich ein ordentliches Weiterbildungsgesetz, dass die politische Bildung stärkt und ein Recht auf Bildungsurlaub für Beschäftigte schafft, wie es in fast allen Bundesländern üblich ist. Den Sonntagsreden zur Stärkung der politischen Bildung in Sachsen müssen Taten folgen.

Die Politik redet gern von der Integration der zu uns kommenden Asylbewerber. Ist diese auf einem guten Weg?

Da sollten wir realistisch bleiben, das ist schwierig. Deutsch lernen, in der Gesellschaft ankommen, das braucht seine Zeit. Und die Integration in Arbeit oder Ausbildung dauert auch. Da gibt es viele schöne Beispiele und Erfolge, die Zahl der Integrationen in Arbeit und Ausbildung steigt zurzeit ja auch deutlich. Aber es bleibt noch viel zu tun. Auch Kohls „blühende Landschaften“ dauerten viel länger, als erwartet.

Interview: Andreas Dunte

Von Andreas Dunte

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