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Mitteldeutschland Mehr Geld für Sachsens Abgeordnete: CDU und SPD machen Weg für Diätenerhöhung frei
Region Mitteldeutschland Mehr Geld für Sachsens Abgeordnete: CDU und SPD machen Weg für Diätenerhöhung frei
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09:16 11.03.2015
Der Sächsische Landtag in Dresden: Die Abgeordneten bekommen künftig mehr Geld. Quelle: dpa
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Dresden

Auf dieser Basis werde nun umgehend ein Gesetzentwurf erarbeitet, teilten ihre Sprecher mit. Parallel dazu würden die anderen Fraktionen informiert.

Über den Inhalt der Einigung wurde nichts bekannt. In Medienberichten war zuletzt darüber spekuliert worden, dass eine Erhöhung der monatlichen Bezüge um 500 Euro sowie eine Reduzierung des Renteneintrittsalters von 67 auf 63 oder 62 Jahre geplant sei. Zudem sollten die Mitarbeiter-Pauschalen angehoben werden. Momentan liegen die Diäten bei 5213 Euro im Monat.

Der Landtag hatte Ende 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP eine automatische Diätenanpassung beschlossen. Die Regelung macht die Diäten seither von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Indikatoren sind Bruttoinlandsprodukt und Arbeitnehmereinkommen in Sachsen (je 45 Prozent); mit je fünf Prozent schlagen Rentenwert Ost und das Arbeitslosengeld II zu Buche.

lvz

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Die Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten werden voraussichtlich fristgerecht bis Ende März neu festgelegt. Dafür ebneten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Dienstag den Weg, indem sie sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verständigten.

11.03.2015
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