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Mehr Geld für Straßen und Brücken in Sachsen: Freistaat plant 13 Millionen Euro ein

Mehr Geld für Straßen und Brücken in Sachsen: Freistaat plant 13 Millionen Euro ein

Ein großer Teil der von der CDU/FDP-Koalition gedachten zusätzlichen Verkehrsgelder soll in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung von kommunalen Straßen und Brücken fließen.

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Sachsen plant 13 Millionen Euro mehr für kommunale Straßen und Brücken ein.

Quelle: dpa

Dresden. Dafür sind pro Jahr 13 Millionen Euro Landesgelder veranschlagt, wie die Fraktionen am Mittwoch in Dresden mitteilten. Für die Erneuerung der Fahrzeugflotte des öffentlichen Personennahverkehrs sollen zusätzlich zusammen 23 Millionen Euro ausgegeben werden.

„Es gibt einen klaren Investitionsbedarf im Nahverkehr und beim Straßenbau“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, zur Begründung der Nachbesserungen am Etatentwurf. Sein Kollege Frank Heidan von der CDU betonte, dass sowohl Autofahrer als auch Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel Nutznießer seien.

Ursprünglich hatte die Regierung keine reinen Landesgelder für kommunale Straßen und Brücken vorgesehen, 2011/12 standen dafür noch zusammen 17 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den Geldern für Fahrzeuge soll die Summe durch den Nachschlag auf zusammen 43 Millionen Euro steigen, 2011/12 waren es 9,5 Millionen Euro.

Geld für den Schülerverkehr soll um 3 Millionen Euro aufgestockt werden

Das Geld für den Schülerverkehr soll pro Jahr um 3 Millionen auf dann 57 Millionen Euro (2012: 54 Millionen) aufgestockt werden. Um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz voranzutreiben, sollen pro Jahr 2 Millionen Euro für Planungen fließen. Um die stillgelegte Strecke der Dampfbahn Schönheide-Muldenberg im Erzgebirge für den Tourismus wieder zu aktivieren, will die Koalition eine Anschubfinanzierung von 950 000 Euro zur Verfügung stellen. Zudem soll die Verteilung der Mittel zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen vereinfacht werden, kündigten die Koalitionäre an.

dpa

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