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Mitteldeutschland Mehr Geld für umstrittene Videoüberwachung in sächsischen Städten
Region Mitteldeutschland Mehr Geld für umstrittene Videoüberwachung in sächsischen Städten
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21:00 10.10.2018
Videokameras im Chemnitzer Stadtzentrum: Die Reaktionen schwanken zwischen Zustimmung und energischem Protest. Quelle: Foto: Uwe Meinhold/Imago
Dresden/Chemnitz/Leipzig

Sachsens Landesregierung will die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen deutlich ausweiten. Permanent laufende Kameras sollen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung verbessern helfen. Einem ersten Zuschuss an die Stadt Chemnitz von rund 100 000 Euro zur Anschaffung moderner Technik sollen nun Finanzspritzen an andere Kommunen folgen, kündigte das Innenministerium in dieser Woche an.

In der drittgrößten Stadt Sachsens ging zu Monatsbeginn eine neue Videoüberwachungsanlage an Kreuzungen und Kriminalitätsschwerpunkten der Innenstadt in Betrieb. Drei Dutzend hochauflösende Kameras überwachen in Chemnitz den öffentlichen Raum. Gesamtkosten: Rund 850 000 Euro.

Innenminister setzt auf Abschreckung

Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in der Rundum-Überwachung bestimmter Brennpunkte „ein geeignetes Mittel, Straftaten besser und effektiver vorzubeugen beziehungsweise aufzuklären. Durch die Videoüberwachung werden potenzielle Täter abgeschreckt und wir können begangene Straftaten durch eine bessere Identifizierung der Täter anhand der Bilder schneller aufklären.“ Da die ebenso robuste wie hochauflösende Technik aber in der Regel sehr teuer sei, wolle der Freistaat Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Art und Umfang? „So wie wir es bereits in Chemnitz getan haben“, sagte Wöller der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“.

Zurzeit prüfe das Innenministerium den landesweiten Bedarf. Dabei würden die Wünsche der einzelnen Rathäuser mit Einschätzungen der Polizeidienststellen abgeglichen. Sobald sich daraus ein bestimmter Förderumfang abschätzen lasse, wolle man sich um die Bereitstellung der Gelder kümmern, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Protest der Landtagsopposition

Sachsens Städte- und Gemeindetag ist dafür, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernster zu nehmen. „Wenn der Freistaat uns dabei finanziell unterstützt, begrüßen wir das natürlich“, sagte Vize-Geschäftsführer Ralf Leimkühler. Einen flächendeckenden Überwachungsbedarf an öffentlichen Plätzen sieht er aber nicht. Kosten und Nutzen müssten in einem gesunden Verhältnis stehen. „Ich denke, dass Videoüberwachung vor allem für die Großstädte in Betracht kommt, aber auch größere Städte“, so Leimkühler.

Linke und Grüne lehnen die Videoüberwachung entschieden ab. „Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann. Damit werde suggeriert, dass Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten zur beliebigen Überwachung hätten.„Ob eine Videoüberwachung zulässig ist, bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen“, erklärte Lippmann.

Hochauflösende Kameras wie in Chemnitz hält der Dresdner für rechtswidrig. Sie deckten einen unverhältnismäßig großen Raum ab und seien „zur Gefahrenabwehr untauglich. Denn die Polizei schaut sich die Bilder überhaupt nicht live an.“ Der Bevölkerung werde Sicherheit nur vorgegaukelt. Der Grünen-Politiker sprach von einem Ausverkauf der Bürgerrechte.

Linke will mehr Polizei im Revier

Auch die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel hält die Videokameras für „kein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung oder Vorbeugung von Straftaten. Das Geld sollte lieber für lebendige Polizisten ausgegeben werden“, sagte die Leipzigerin. Revierpolizei vor Ort könne gezielter und flexibler Straftaten verfolgen oder durch ihre physische Präsenz vermeiden. „Wir brauchen keine weiteren Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern deutlich mehr kriminalpräventive Arbeit.“ Die Linksfraktion werde im Landtag darauf dringen, bestehende und geplante Überwachungsanlagen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Der AfD geht der Ausbau der Überwachungsanlagen dagegen viel zu langsam. „In Görlitz setzten wir uns bereits 2015 dafür ein“, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel. „Die CDU will nun bis Juli 2019 zumindest einmal die richtige Technik beschaffen. Welch ein Schneckentempo!“ Die AfD fordert eine rasche personelle und technische Aufrüstung der Polizei. „Von Innenminister Wöller erwarte ich deshalb mehr als die zwanzigste Ankündigung“, so Wippel.

Von Winfried Mahr

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