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Mitteldeutschland Mehr Islamisten und Reichsbürger in Sachsen
Region Mitteldeutschland Mehr Islamisten und Reichsbürger in Sachsen
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17:32 29.05.2018
Gordian Meyer-Plath (r), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, und Innenstaatssekretär Günther Schneider nehmen an einer Kabinetts-Pressekonferenz zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2017 teil. Quelle: dpa
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Dresden

Der Rechtsextremismus bleibt der größte extremistische Bereich in Sachsen. Daran ändert auch der Rückgang von 2700 auf 2600 bekannten Neonazis nichts. Damit lebt etwa jeder zehnte bundesweit bekannte Rechtsextremist in Sachsen. Daneben registriert der Geheimdienst mehr gewaltorientierte Neonazis: 1300 (2016: 1250). Gleichzeitig sank die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 2380 auf 1959. „Es gibt keine weißen Flecken auf der Landkarte“, stellt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag klar. Regionale Schwerpunkte sind die Sächsische Schweiz, das Erzgebirge, Mittelsachsen und Dresden mit seinen umliegenden Landkreisen. 

Während sich der Niedergang der NPD weiter fortsetzt (aktuell etwa 400 Mitglieder), verspürt die Partei Der Dritte Weg erheblichen Zulauf. Die laut Verfassungsschutz „offen neonationalsozialistische Partei“ profiliert sich als „Kümmerer“, bietet unter anderem sogenannte Volksküchen und Kleiderkammern an. Zentrum ist momentan das Vogtland, allerdings wird an einer Ausbreitung gearbeitet. „Die gesamtgesellschaftliche Gemengelage ist besorgniserregend. Aus vielerlei Gründen gibt es eine große Unzufriedenheit und herrschen Ängste - die Rechtsextremisten versuchen, sich diese Gemengelage zu Nutze zu machen“, sagt Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU).

Große Unterschiede zu Westdeutschland

Im Fokus steht ebenso die Identitäre Bewegung, deren Anhänger bei Pegida - wie auch weitere Neonazis - und in der AfD zu finden seien. Aktuell würden die Erkenntnisse allerdings nicht ausreichen, um die AfD oder Pegida als Ganzes zu beobachten, sagt Meyer-Plath. Doch auch im Fall der AfD seien durchaus Aussagen und Verbindungen zu Rechtsextremisten ersichtlich. 

Insgesamt steche Sachsen beim Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland nicht heraus, erklärt Meyer-Plath - die Lagebilder zwischen Thüringer Wald und der Ostsee seien etwa ähnlich. Allerdings gebe es große Unterschiede zu Westdeutschland: Dort spielten Islamismus und Linksextremismus eine größere Rolle als hierzulande. 

Linksextremismus: Laut Verfassungsschutz ist auch beim Linksextremismus ein leichter personeller Rückgang  festzustellen, von 845 auf 775 im vergangenen Jahr. Dabei bleiben die Autonomen, die als gewaltbereit eingeschätzt werden, die  größte Gruppe - deren Zahl ist mit 415 Personen etwa konstant. Im Vergleich zu den Jahren 2014 (821 Fälle) und 2015 (977) bewegt sich die Zahl der linksextremistischen Straftaten auf einem deutlich niedrigerem Niveau: Nach 578 Straftaten im Jahr 2016 wurden zuletzt 592 registriert. Dabei gingen die Angriffe auf politische Gegner um elf Prozent auf 55 Fälle zurück. Das Zentrum der Szene bleibt eindeutig Leipzig, wo zwischen 300 und 350 Linksextremisten verortet werden, in Dresden sind es etwa 100 bis 150. 

Mehr identifizierte Reichsbürger

Reichsbürger: Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz mehr Reichsbürger als je zuvor identifiziert - was zum einen am „Erhellen des Dunkelfeldes“ liegt, so Meyer-Platz, zum anderen aber auch am ungebrochenen Zulauf. Aktuell sind 1327 Reichsbürger bekannt, wovon 79 als Rechtsextreme gelten. Schwerpunkte sind die Region Zwickau, Mittelsachsen und Dresden mit jeweils zwischen 150 und 170 Reichsbürgern, daneben sind auch im Vogtland, im Erzgebirge und im Landkreis Bautzen überdurchschnittlich viele Anhänger vertreten. 68 Reichsbürger hatten im vergangenen Jahr einen Waffenschein, 50 wurde die waffenrechtliche Erlaubnis bereits entzogen. 

Um besser auf Reichsbürger reagieren zu können, legt der Freistaat  ein Präventionsprogramm von zunächst 140.000 Euro für kommunale Projekte auf. „Das Einschüchtern von kommunalen Mitarbeitern ereignet sich Tag für Tag“, begründet Schneider die Maßnahme. Meyer-Platz mahnt: „Wir müssen die Ängste vor diesem Popanz, den Reichsbürger aufbauen, nehmen.“

Expandierender Islamismus

Islamismus: Laut Verfassungsschutzchef befindet sich der Islamismus „auf Expansionskurs“ in Sachsen: Im Zuge der Migration seien auch Islamisten ins Land gekommen, zudem würden sich Einzelne in Deutschland lebende Muslime radikalisieren. Dem Verfassungsschutz sind inzwischen 390 Islamisten  (2016: 350) im Freistaat bekannt, wobei die Salafisten mit 200 weiterhin die größte Gruppe ausmachen. Meyer-Plath warnt insbesondere vor der Muslimbruderschaft, die mit den Sächsischen Begegnungsstätten (SBS) Stützpunkte habe beziehungsweise diese ausbauen wolle: „Es wird versucht, weiter Fuß zu fassen.“ Auch die Al-Rahman-Moschee in Leipzig steht weiterhin unter Beobachtung. 

Ingesamt stellt Schneider fest: „Die Gefahr von islamistisch motivierten Terroranschlägen bleibt hoch. Derzeit gibt es aber keine konkreten Hinweise.“ Allerdings gebe es nahezu täglich Hinweise auf islamistische Gefahren, fügt Meyer-Plath hinzu. Als Beispiel nennt der Verfassungsschutzchef einen Aufruf aus dem dschihadistischen Magazin „Rumiyah“, in dem nicht nur Anschläge mit LKW und Messern propagiert werden, sondern auch explizit die Frauenkirche als Ziel genannt wird. Im Juli 2017 hieß es dort zum Beispiel: „Die Frauenkirche in Dresden - ein beliebter Versammlungsort der Kreuzzügler, der darauf wartet, niedergebrannt zu werden.“

Von Andreas Debski

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