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Mitteldeutschland „Merkels Entscheidung war richtig“
Region Mitteldeutschland „Merkels Entscheidung war richtig“
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15:39 29.10.2018
Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. Quelle: André Kempner
Leipzig

Einer der ersten, der am Montag auf Merkels Ankündigung reagierte, war Thüringens vor wenigen Tagen im Amt bestätigter CDU-Chef Mike Mohring. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärte Mohring: „Das eröffnet der CDU die Möglichkeit, klarer herauszustellen, für welche Positionen sie steht.“ Dies sei umso wichtiger, je grundsätzlicher politische Fragen und Richtungsentscheidungen im Land diskutiert werden. „Also gerade jetzt und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2019 fügte hinzu: „Eine Parteivorsitzende, die zugleich Bundeskanzlerin ist, wird immer Abstriche zu Lasten ihrer Partei machen müssen. Das gilt in Koalitionsregierungen umso mehr.“ Merkels Entscheidung sei darum richtig gewesen.

Bei Twitter äußerte Mohring: „Zeitenwende in der CDU“. Und: Merkel wisse selbst am besten, was zu tun sei. „Nun hat sie entschieden“, so der Thüringer CDU-Chef. Mitte des Monats war Merkel auf dem CDU-Parteitag im thüringischen Leinefelde-Worbis sehr herzlich begrüßt worden, nachdem Mohring zuvor im Asylstreit aufmüpfig geworden war: Als es darum ging, im Streit mit der Bruderpartei CSU Flagge zu zeigen, enthielt er sich bei der Abstimmung im CDU-Bundesvorstand der Stimme.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk nahm am Sonntagabend unmittelbar nach der Hessen-Wahl kein Blatt mehr vor den Mund: „Der Wähler hat den Eindruck, dass sich die Politik in Berlin um sich selbst und darum dreht, wer welchen Posten bekommt.“ Das könne man den Menschen nicht vermitteln, sagte Walk in Richtung Bundespolitik.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Thüringen, Stefan Gruhner, sprach von einem notwendigen Schritt, der Respekt verdiene. „Angela Merkel hat begriffen: Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit unserer Partei“, sagte Gruhner, der auch Landtagsabgeordneter ist, in Erfurt. „Horst Seehofer sollte sich daran ein Beispiel nehmen und mit einem Rückzug vom CSU-Vorsitz den Weg zu einem umfassenden Aufbruch der gesamten Unionsfamilie freimachen“, sagte Gruhner.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts CDU-Parteivize Holger Stahlknecht, der von einem „richtigen Schritt“ sprach. Wichtig sei jetzt, dass die Nachfolge einvernehmlich und ohne Streit geregelt werde, so der Innenminister. Die CDU müsse inhaltlich wieder klarer erkennbar werden. In ihrer grundsätzlichen Breite sei die Partei hingegen gut aufgestellt. „Ich möchte keinen Rechtsruck“, sagte der 53-Jährige, der in wenigen Wochen zur Wahl als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt antreten wird.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte dem MDR, die Entscheidung sei angesichts der „herben Wahlniederlagen“ keine Überraschung. Schulze spielte damit auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an, bei denen die Union starke Verluste erlitten hatte. In beiden Ländern seien Landesregierungen trotz guter Arbeit vom Wähler abgestraft worden – wegen der ständigen Unruhen im politischen Berlin. „Das musste in der Partei irgendwo Wiederhall finden und das hat es heute gefunden.“ Der Generalsekretär betonte, es gehe nicht nur darum, Personal auszutauschen. Auch das inhaltliche Profil der Partei müsse geschärft werden.

Von Roland Herold

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