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Mitteldeutschland Michael Kretschmer: "Braunkohleausstieg nicht politisch beeinflussen"
Region Mitteldeutschland Michael Kretschmer: "Braunkohleausstieg nicht politisch beeinflussen"
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22:17 07.02.2018
30 Jahre will sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen Zeit lassen. Den Braunkohleausstieg will er dabei in die Hände des Marktes legen, die Politik dürfe das nicht beeinflussen. Quelle: dpa
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Leipzig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für einen Jahrzehnte währenden Übergang beim Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen. Die Braunkohleverstromung habe dann ein Ende, „wenn sie nicht mehr wirtschaftlich sein sollte“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch im Tagebau Nochten in der Lausitz. „Das wird irgendwann 2040 und später sein. Wir lehnen jede politische Beeinflussung dieses Prozesses ab.“

Dagegen forderten die Grünen vom Ministerpräsidenten eine „neue Ehrlichkeit“. „Das Ende des Kohlezeitalters hat längst begonnen“, sagte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Gerd Lippold. „Die einzige Konsequenz weiterer Realitätsverweigerung wäre, dass die unvermeidlichen Veränderungen in kürzerer Zeit und mit schlechterer Vorbereitung zu bewältigen wären.“

Kretschmer zufolge müssen die erneuerbaren Energien erst noch zuverlässiger und preisgünstiger werden. „Die Braunkohle ist ein heimischer Energieträger. Sie hat vernünftige Preise, die Wertschöpfung ist bei uns im Land“, betonte der Regierungschef.

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In Boxberg war Kretschmer mit dem Vorstand des Tagebaubetreibers LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftern zusammengekommen. „Hier wird vielen, vielen Menschen Arbeit gegeben“, betonte er. Es sei klar, „wir stehen an deren Seite“.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Lausitz

Zur Ehrlichkeit gegenüber den Menschen im Kohlerevier gehöre auch, dass trotz der Absage der mutmaßlich neuen Berliner Koalitionäre an kurzfristige Klimaschutzziele sofortiger Handlungsbedarf in der Lausitz für die Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Infrastruktur bestehe, sagte Lippold. Denn die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 „bedeuten nämlich dennoch, dass unvermeidlich bereits in den 2020er Jahren ältere sächsische Kraftwerksblöcke vom Netz gehen und spätestens im Jahr 2030 die heutigen Braunkohlekapazitäten größtenteils stillgelegt sein werden.“

Kretschmer verwies auf die geplanten Strukturfördermittel des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Zusammen wollten Sachsen und Brandenburg damit den Strukturwandel voranbringen. Es gehe darum, Infrastruktur zu schaffen - „von der Elektrifizierung der Eisenbahn bis zum Straßenbau. Natürlich auch Breitband.“ Mit Hilfe von Forschung und Entwicklung müsse „in den nächsten 30 Jahren eine Struktur“ aufgebaut werden, in der „dann nicht mehr die Kohle, sondern neue Ideen dominieren“.

dpa

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