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Mitteldeutschland Michael Kretschmer im LVZ-Interview: „Beim Lehrernachwuchs beherzt angreifen“
Region Mitteldeutschland Michael Kretschmer im LVZ-Interview: „Beim Lehrernachwuchs beherzt angreifen“
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21:41 20.10.2017
Michael Kretschmer (CDU), designierter sächsischer Ministerpräsident. Quelle: André Kempner
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Dresden

Michael Kretschmer soll neuer sächsischer Ministerpräsident und voraussichtlich auch neuer CDU-Landeschef werden. Das erste Interview mit ihm unter diesen neuen Vorzeichen.

Herr Kretschmer, wie sieht Ihr Angebot für einen politischen Neustart der CDU aus?

Wir wollen zuhören und ein ehrliches Gespräch mit denen führen, die Kritik üben, die unzufrieden sind. Wir müssen verstehen lernen, was Probleme macht. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat eine sächsische Komponente. Darüber muss man nicht streiten. Deshalb müssen wir unbedingt verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, ohne der AfD hinterherzulaufen.

Hat Stanislaw Tillich die Nerven verloren oder einfach nur keine Antwort gefunden auf die politischen Probleme?

Nach 27 Jahren anstrengender Arbeit und vielen Erfolgen für unser Land hat ihm die Kraft zum Weitermachen gefehlt. Das ist zu respektieren.

Sie sind seit 12 Jahren mitverantwortlich für einen falschen Kurs im Land. Es wurde zu viel gespart, es gibt zu wenig Lehrer, große Probleme an der Grenze. Wem wollen Sie weismachen, dass Sie der Richtige sind, um alles besser zu machen?

Sachsen ist ein erfolgreiches Land. Bei jeder Bildungsstudie erweist sich, wir sind spitze. Trotzdem haben wir Sorgen, was den Lehrernachwuchs betrifft. Da muss man jetzt beherzt angreifen, es hilft nichts. Wir machen Politik für die Menschen. Wir haben gute Steuereinnahmen, um damit das zu gestalten, was die Bürger für notwendig halten. Wir werden in den kommenden Wochen klären, an welchen Stellen nachgesteuert und wo die Prioritäten verändert werden müssen. Dazu wird das Thema Bildung ebenso gehören wie die innere Sicherheit und eine bessere Zukunft für den ländlichen Raum.

Dafür wird zukünftig mehr Geld ausgegeben?

Wir reden miteinander und dann handeln wir beherzt. Die Menschen sollen sehen, hier gibt es eine Partei und eine Regierung, die hat verstanden. Fehler können immer passieren. Entscheidend ist, dass man sie erkennt und dann korrigiert.

Welche Fehler hat Tillich gemacht?

Er war erfolgreich, auch als Stimme der neuen Bundesländer. Nach 27 Jahren darf man sagen, mir fehlt die Kraft, jetzt müssen Jüngere ran.

Wenn das sein Fehler ist, dann liegt die Hauptschuld für das schlechte Wahlergebnis bei Angela Merkel und der Bundes-CDU?

Wir fangen bei der Fehlersuche zunächst mal bei uns an. Daraus wollen wir gestärkt hervorgehen. Bundespolitisch ist es so, dass beim Stichwort Flüchtlingspolitik viele irritiert fragen, wie geht es damit jetzt weiter? Da sind wir Antworten schuldig geblieben. Wir hätten sagen müssen, 2015 sind Fehler gemacht worden, und nicht nur versprechen, so etwas wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Das hat zu viel Frustration bei unseren Wählern geführt. Die CDU muss lernen, offener und selbstbewusster Fehler einzugestehen.

Erhält Horst Seehofer mit Ihnen einen neuen Verbündeten?

Begriffe wie „rechts“ oder „links“ bringen uns überhaupt nicht weiter. Ich will die Situation in Sachsen erfolgreich gestalten. Es geht um meine sächsische Heimat. Ich möchte darüber hinaus die Interessen der ostdeutschen Länder stärker vertreten. Die Spezialität des Freistaats Sachsen war es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, die für Gesamtdeutschland von Bedeutung sind. Dahin will ich wieder kommen. Starten können wir mit der Sicherung der medizinischen Versorgung auch in den ländlicheren Regionen. Da gibt es akuten Handlungsbedarf. Da werden wir auch vom Bund deutlich mehr Einsatz verlangen.

Die CDU braucht keinen Rechtsruck?

Nein. Das kann man so vielleicht auf „Twitter“ formulieren. Die Bevölkerung erwartet die praktische Problemlösung, keine Schlagworte oder Kampfbegriffe.

Wäre es für die CDU insgesamt gut, sie würde sich jünger, frischer und moderner präsentieren?

Alles hat seine Zeit. In Sachsen handeln wir jetzt.

Ist eine Jamaika-Regierung für Sie ein Alptraum?

Ein Jamaika-Bündnis birgt für die Union in den kommenden Jahren sehr viele Risiken. Mit FDP und Grünen kommen zwei Koalitionspartner ins Boot, die in keiner Weise die Mehrheitsmeinung der Bürger in Deutschland repräsentieren. Die Union muss standhaft bleiben und dafür sorgen, dass die Politik sich nicht an den Interessen von Minderheiten orientiert. Wir müssen der Garant für das Gesamtwohl der Gemeinschaft sein, sonst geht das schief. Die Union darf hier nicht einknicken.

Mit welchem Mandat schaltet sich Tillich noch in die Jamaika-Verhandlungen ein?

Es ist für uns total wichtig, dass so ein erfahrener Politiker wie Stanislaw Tillich in den Sondierungs- und später in den Koalitionsgesprächen darauf achtet, die Interessen der Ostdeutschen zu wahren und auf die wirtschaftspolitische Seriosität zu achten.

Interview: Dieter Wonka

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