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Mieterbund Sachsen begrüßt Mietpreisbremse und fordert Benennung schutzwürdiger Gebiete

Mieterbund Sachsen begrüßt Mietpreisbremse und fordert Benennung schutzwürdiger Gebiete

In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten soll es zukünftig laut Beschluss der Bundesregierung eine Mietpreisbremse geben. Trotz einiger Kritikpunkte sehe man diese Entscheidung als wichtigen Schritt zum Schutz der Mieter an, teilte der Mieterbund Sachsen am Dienstag mit.

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Zukünftig soll die Miete nach einem Mieterwechsel höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen.

Quelle: Armin Weigel

Leipzig. Nun müssten auch im Freistaat schutzwürdige Gebiete benannt werden, hieß es.

„Jetzt muss die sächsische Regierung zeitnah festlegen, welche Gebiete schutzwürdig sind. Aus unserer Sicht kommen insbesondere die Metropolen Leipzig und Dresden in Frage“, sagte Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen.

In den beiden Städten werde der Wohnraum immer knapper, da bereits jetzt die Nachfrage das Angebot übersteige. Viele Vermieter erhöhten bei der Weitervermietung deshalb die Preise: In Dresden komme es bereits zu Preissprüngen von bis zu 40 Prozent. Sobald der Wohnungsmarkt in den Metropolen von der Landesregierung als „angespannt“ eingestuft wird, darf die Miete in Zukunft maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„In der vergangenen Legislaturperiode hat die sächsische Regierung das Thema Mietpreisbremse klein geredet und damit die Augen von der Lebensrealität im Freistaat verschlossen. Diesen Fehler sollte die neue Regierung nicht machen“, so Matejka. Man erwarte eine zeitnahe Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen.

Ab dem kommenden Frühjahr soll das neue Gesetz in Kraft treten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich am Dienstag gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Entwurf geeinigt. Mit dem Mietkompromiss soll es Bewohnern möglich sein, sich Wohnungen auch in besonders nachgefragten Gegenden leisten zu können.

boh

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