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Mitteldeutschland Mieterbund: Wohnen wird 2013 noch teurer - mehr Verfahren vor Gericht
Region Mitteldeutschland Mieterbund: Wohnen wird 2013 noch teurer - mehr Verfahren vor Gericht
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12:21 25.12.2012
Die wachsende Anzahl von Single-Haushalten sorgt für steigende Mieten in den Städten. Quelle: dpa
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Berlin

Bei den laufenden Mietverträgen dürfte das Plus im Durchschnitt bei 2 bis 3 Prozent liegen. Scharfe Kritik äußerte er an der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform des Mietrechts: „Die Reform wird zu einer Welle von Klagen vor den Gerichten führen, die schon so genug zu tun haben.“

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Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass Mieter bei energetischer Gebäudesanierung künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen müssen. Erst wenn das Ganze länger dauert, dürfen sie die Miete mindern. So soll diese Art von Sanierung und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden.

„Was genau aber eine solche energetische Gebäudesanierung ist, wirft Abgrenzungsfragen auf, die ganz sicher viele Gerichte beschäftigen wird“, befürchtet Siebenkotten und ergänzt: „Das Ganze könnte sich zu einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte entwickeln.“

In einem anderen Punkt hatten Union und FDP den Gesetzentwurf quasi in letzter Minute noch einmal verändert: Die Bundesländer bekommen zwar nun die Möglichkeit, in attraktiven Städten oder Stadtteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen.

Bisher sind es 20 Prozent. Eine Begrenzung der Erhöhung bei Neuvermietungen ist in der Reform aber nicht geplant. Eine solche Deckelung fordert der Mieterbund jedoch vehement. So geht die Reform, die im Frühjahr 2013 umgesetzt werden soll, nach Ansicht Siebenkottens an den dringendsten Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei.

Die hohen Wohnkosten wachsen vielen Mietern bereits über den Kopf: „Viele Haushalte müssen schon jetzt mehr als ein Drittel ihrer Konsumausgaben fürs Wohnen ausgeben - inklusive Betriebskosten“, so Siebenkotten. Bei einkommensschwachen Haushalten seien es mehr als 45 Prozent.

Es drohen aus seiner Sicht schwerwiegende Folgen. „Viele Menschen werden dadurch aus den Zentren an den Stadtrand verdrängt. Das wird nicht ohne gravierende soziale Folgen bleiben. Deswegen müssen Neubauprojekte auch immer einen Teil von Sozialwohnungen beinhalten, deren Zahl derzeit kontinuierlich sinkt.“

Daniel Rademacher, dpa

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