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Mitteldeutschland Ministerin Köpping setzt sich für Kumpelrente ein
Region Mitteldeutschland Ministerin Köpping setzt sich für Kumpelrente ein
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23:00 02.03.2018
Wie Jürgen Schütz kamen einige Bergleute zum Treffen mit Integrationsministerin Petra Köpping in Uniform. Quelle: Dirk Knofe
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Borna

Es ist ein besonderer Termin für Petra Köpping. Die sächsische Gleichstellungs- und Integrationsministerin (SPD) ist ins Stadtkulturhaus von Borna (Kreis Leipzig) gekommen, um vor der Jahresversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain zu sprechen. Neben ihr sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Daniela Kolbe (SPD), Ralph Lenkert (Linke) und Monika Lazar (Grüne) erschienen. Die Erwartungshaltung, die Günter Freitag im Vorfeld an sie richtet, ist klar: „Wir erwarten, dass unsere führenden politischen Entscheidungsträger endlich unseren gesetzlichen Rechtsanspruch umsetzen“, sagt der Sprecher der Solidargemeinschaft.

Seit gut 20 Jahren kämpfen die verbliebenen 383 Beschäftigen der Braunkohleveredlung für die Auszahlung ihrer Betriebsrente. Zu DDR-Zeiten erhielten sie aufgrund der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen mit toxischen Gasen eine Erschwerniszulage. Diese zahlten die Mitarbeiter, die den unter Tage beschäftigten Bergleuten gleichgestellt waren, als eigenen Beitrag in die Rente ein. Die Regelung wurde durch den Einigungsvertrag anerkannt. Bis 1996 zahlte die Bundesrepublik Deutschland rund 2400 Bergleuten die Betriebsrente aus. Nach diesem Stichtag aber nicht mehr, da eine Fortführung der Regelung im Rentenüberleitungsgesetz nicht festgelegt wurde. Die Zeit drängt. Seit 1997 sind mehr als 200 Bergmänner mit entsprechenden Ansprüchen gestorben. Sechs von ihnen im vergangenen Jahr.

Köpping, die vor gut einem Jahr schon einmal von den Bergleuten eingeladen wurde, verkündete am Freitag, dass es schon „ein Erfolg ist, dass ihre Forderung und ihre Problemlage zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag auftauchen!“. Gemeint ist die Absicht einer möglichen GroKo, einen Gerechtigkeitsfonds für die Rentenforderungen nicht nur der Bergleute, sondern auch von 16 weiteren Berufsgruppen aufzusetzen, deren Rentenansprüche im Zuge der Deutschen Einheit angefochten wurden.

Zugleich mahnt die Ministerin mit Blick auf aktuelle Verteilungsdebatten zu mehr gesamtgesellschaftlicher Solidarität: „Entweder wir solidarisieren uns, um etwas gemeinsam zu erreichen. Oder wir führen populistische Neiddebatten gegen andere Betroffenengruppen oder gar Flüchtlinge und andere sozial Schwache.“ Zielführend seien diese nicht.

Von Edgar Lopez

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