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Mitteldeutschland Ministerpräsident Kretschmer will 60 Milliarden Euro für den Kohleausstieg
Region Mitteldeutschland Ministerpräsident Kretschmer will 60 Milliarden Euro für den Kohleausstieg
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22:00 27.11.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Besichtigung des Mibrag-Braunkohletagebaues “Vereinigtes Schleenhain“ im März 2018. Quelle: dpa
Dresden

Den um zwei Monate verschobenen Abschlussbericht der Kohlekommission sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Zeitgewinn für die künftige Strukturentwicklung der Braunkohlereviere in der Lausitz und rings um Leipzig. „Wir mussten die Notbremse ziehen“, sagte er als Reaktion auf den Berichtsentwurf.

Vor allem Beschäftigte und Unternehmen der mitteldeutschen Reviere bräuchten dringend verbindlichere Aussagen, was die Ansiedlung neuer Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen mit Zehntausenden Arbeitsplätzen betreffe.

Kretschmer machte nach der Kabinettssitzung am Dienstag auch kein Hehl daraus, dass der Begriff Kohlekommission durchaus im doppelten Sinne verstanden werden könne – denn es geht beim bevorstehenden Strukturwandel auch um viel Geld.

Wissenschaftler hätten errechnet, dass zur Ansiedlung von 20 000 Industriearbeitsplätzen im Osten in den kommenden 25 Jahren rund 60 Milliarden Euro Investitionskosten nötig wären.

Das gehe weit über die bisher zugesagten Finanzmittel hinaus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bisher nur Jahresscheiben von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt und Kritik der in der Kommission vertretenen Mitglieder aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf sich gezogen.

„Dieser Strukturwandel ist das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte in Mitteldeutschland“, unterstrich Kretschmer. „Diese Sache muss jetzt zum Schwur kommen!“

Dafür soll eine spezielle Arbeitsgruppe aus allen drei Bundesländern, die ab Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt, konkrete Vorschläge unterbreiten. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), sollen daran mitwirken. Die Ergebnisse sollen in sechs Wochen vorgestellt und in der Kommission diskutiert werden.

Als Eckpunkte nannte Kretschmer die Ansiedlung von Bundesbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen und ein beschleunigte Planungsrecht für Bundesverkehrswege wie Autobahnen oder ICE-Verbindungen, um Städte wie Görlitz, Weißwasser und Cottbus, aber auch Borna und Chemnitz wesentlich besser mit Metropolen wie Berlin, Leipzig und Dresden zu verbinden.

Bis Mitte der 2040er Jahre müsse der letzte Braunkohlekraftwerksblock vom Netz gehen. Das sei laut Kretschmer sowohl für die Unternehmen und Beschäftigten als auch für den Klimaschutz akzeptabel.

Kritik am geänderten Zeitplan übten Sachsens Grüne. „Wenn sich Ministerpräsident Kretschmer heute zufrieden zeigt, den ambitionierten Zeitplan der Kohlekommission durch Intervention bei der Bundeskanzlerin kurz vor entscheidenden Abstimmungsrunden gekippt zu haben, so offenbart das angesichts der Größe der Aufgabe ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit“, erklärte der energie- und klimapolitischer Fraktionssprecher Gerd Lippold.

Er sehe darin den Versuch, die Entscheidungen für den Kohleausstieg vor der Landtagswahl und in dieser Wahlperiode des Bundestages zu blockieren.“

Laufzeiten der Kraftwerke und Tagebaue bis nach 2040 sind auch nach Ansicht der Linken „ keinesfalls akzeptabel und waren auch nie genehmigt“, sagte die Abgeordnete Jana Pinka.

„Auf dem Rücken des Klimaschutzes und kommender Generationen macht Ministerpräsident Kretschmer so weiter für die Gewinne der Kohleverstromung Politik, während er sich als Anwalt des Ostens gibt.“

Von Winfried Mahr

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