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Mitteldeutschland Ministerpräsident Tillich fordert Sachsen zum Anpacken auf – Generaldebatte im Landtag
Region Mitteldeutschland Ministerpräsident Tillich fordert Sachsen zum Anpacken auf – Generaldebatte im Landtag
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11:55 28.04.2015
Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seiner Rede am Dienstag im Landtag. Quelle: dpa
Dresden

„Wir stärken mit diesem Haushalt einmal mehr die Kräfte der Veränderung und Entwicklung.“

Er verwies auf die nach wie vor geringere Wertschöpfung, die in Sachsen bei nur 74 Prozent des westdeutschen Durchschnitts liege. Deshalb heiße der Schwerpunkt „Aufholen“. Der Etat für dieses und das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt mehr als 34 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei etwa 17 Prozent.

Bis Mittwochabend soll der schwarz-rote Etatplan, der für beide Jahre Gesamtausgaben in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro vorsieht, verabschiedet werden. Zunächst stehen die Einzeletats auf der Tagesordnung. In den zurückliegenden Wochen und Monaten hatten die fünf Fraktionen über den Entwurf der CDU/SPD-Regierung beraten. Rund 650 Änderungsanträge gingen in die Fachausschüsse, 301 fanden schließlich Eingang in die Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses, davon einer von der Opposition. Linke, AfD und Grüne kündigten an, ihre wichtigsten Anträge im Plenum erneut stellen zu wollen. 

Mehr Geld ausgeben will Schwarz-Rot vor allem für Bildung, Kinderbetreuung und innere Sicherheit. Die weitaus größten Nachbesserungen gab es im parlamentarischen Verfahren im Bereich Asyl, wo angesichts steigender Flüchtlingszahlen für beide Haushaltsjahre zusätzlich zum Regierungsentwurf mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Investitionsquote soll rund 17 Prozent betragen. 75 Millionen Euro pro Jahr sind für die Schuldentilgung vorgesehen. 

Für Auseinandersetzungen dürfte die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und die Absenkung des Renteneintrittsalters für Langzeitparlamentarier sorgen, über die im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes am Mittwoch entschieden werden soll. Linke, AfD und Grüne lehnen das schwarz-rote Vorhaben ab und wollen versuchen, eine Entscheidung über Änderungen der Tages- oder Geschäftsordnung zu verhindern oder zumindest eine namentliche Abstimmung über das Abgeordnetengesetz zu erreichen.

LVZ

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