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News Ministerpräsident Tillich gegen Fortführung des Solidarzuschlags und Mindestlohn

Ministerpräsident Tillich gegen Fortführung des Solidarzuschlags und Mindestlohn

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. „Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen“, sagte Tillich der „Welt“ (Samstag).

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Stanislaw Tillich (Archivfoto)

Quelle: dpa

Berlin/Dresden. Er äußerte außerdem Bedenken gegen den geplanten Mindestlohn und die Rente mit 63.

Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, lehnte Tillich ab: „Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können.“ Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Tillichs Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der „Welt“, Bund und Länder könnten „angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen“. Sie habe sich bereits im vorigen Jahr für einen Deutschland-Fonds ausgesprochen, der zur Behebung von Strukturdefiziten in der ganzen Bundesrepublik genutzt werden könne. Die Entscheidung über den Soli stehe aber ohnehin nicht heute an.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein „Schlag gegen die Tarifautonomie“, kritisierte Tillich zudem. „Ich sehe die Gefahr, dass einfache Tätigkeiten aus dem Land gedrängt werden. Im Osten ist das noch schwerer zu verkraften als im Westen.“ Die große Koalition müsse aufpassen, „dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte eingeht: als Regierung, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat“.

Auch die Rente mit 63 sei kein gutes Signal. „Die demografische Entwicklung erzwingt ein längeres Arbeitsleben.“ Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig erklärte dagegen, jeder dritte Arbeitnehmer im Freistaat werde vom flächendeckenden Mindestlohn profitieren. „Zudem ist der Mindestlohn nur das Mindeste, schließlich muss jedermann von seiner Arbeit leben können. Normalität müssen Tariflöhne werden.“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Maicher erklärte, eine Ablehnung des Mindestlohns schade Sachsen. „Gut ausgebildete Fachkräfte kommen nicht in ein Land der Niedriglohnempfänger, das ist unattraktiv. Die Einführung des Mindestlohns ist ein erster Schritt. Daran müssen wir weiterarbeiten - die CDU bremst auch hier Sachsens Zukunft aus.“

Mit Blick auf die Landtagswahl am 31. August erklärte Tillich, er wolle nicht für eine Fortsetzung der bisherigen CDU-FDP-Koalition werben. Es gehe vielmehr darum, die CDU so stark wie möglich zu machen. „Ich kämpfe nicht für eine Koalition, auch nicht für Schwarz-Gelb.“ Umfragen sehen die CDU in Sachsen weit vorn, die FDP dagegen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte am Samstag auf einem Bundesparteitag der Liberalen in Dresden, er wolle am 31. August „die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland“ verteidigen. „Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben.

dpa

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