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Mitteldeutschland Mitglieder für sächsischen U-Ausschuss zum Neonazi-Terror gewählt
Region Mitteldeutschland Mitglieder für sächsischen U-Ausschuss zum Neonazi-Terror gewählt
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15:42 04.04.2012
Die Keupstraße in Köln war einer der Tatorte der Zwickauer Neonazis. Quelle: dpa
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Dresden

Dem Gremium gehören 19 Mitglieder an. Die CDU stellt neun Abgeordnete, die Linke vier, SPD und FDP je zwei, Grüne und die rechtsextreme NPD je einen. Vorsitzender soll der CDU-Politiker Patrick Schreiber werden, Stellvertreter Klaus Bartl (Linke). Das Gremium will mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersuchen. In Sachsen hatte die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jahrelang unentdeckt gelebt. Sie wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht.

Der U-Ausschuss war vom Landtag bereits im März eingesetzt worden. Allerdings hatte die CDU/FDP-Koalition keine Eile mit der Wahl der Mitglieder des Gremiums und verschob das auf den April. Schwarz-Gelb war von Anfang an gegen einen eigenen Ausschuss, weil nach den Regularien dort auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD mit am Tisch sitzt. Die NPD werde so an Informationen herankommen, die ihr besser verwehrt blieben, lautete ein Argument der Koalitionäre. Sogar von einem möglichen Scheitern eines späteren NPD-Verbotsverfahrens war die Rede. Linke, SPD und Grüne, auf deren Betreiben der Ausschuss zustande kam, hielten das für abwegig. Sie verweisen darauf, dass der NPD-Mann im Ausschuss keine eigenen Beweisanträge stellen darf.

Bei der Abstimmung zum Ausschuss im März hatten sich CDU und FDP der Stimme enthalten. Die Abstimmung war nur eine Formsache, denn die Koalition hatte das verfassungsmäßig verbriefte Minderheitenrecht zu wahren. Nach Ansicht der Grünen muss es auch darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei wieder herzustellen. Unklar ist beispielsweise, ob die Behörden in Sachsen die Möglichkeit hatten, das Neonazi-Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon während ihres zeitweiligen Unterschlupfes in Chemnitz aus dem Verkehr zu ziehen.

Sachsens Geheimdienst hatte laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Die Opposition möchte in dem Ausschuss alles unter die Lupe nehmen, was mit der Arbeit sächsischer Behörden zu tun hat. Dabei geht es auch um zehn Banküberfälle in Sachsen, die der Gruppierung zugerechnet werden. Nach Aussagen des Linke-Politikers Klaus Bartl hatten Profiler der Polizei schon damals auf eine rechtsextreme Handschrift der Täter aufmerksam gemacht. Auch die SPD hält eine umfassende Fehleranalyse für unverzichtbar. Wann der Ausschuss das erste Mal zusammenkommt, steht noch nicht fest. 

dpa

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