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Region Mitteldeutschland Mitteldeutsche Kampfansage gegen den Rechtsextremismus
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16:50 05.11.2018
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, und Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (v.l.n.r.) am Montag in Leipzig. Quelle: dpa
Leipzig

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen künftig beim Kampf gegen den Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten. Die Innenminister der drei Länder verständigten sich am Montag in Leipzig bereits über konkrete Maßnahmen. Dazu gehören der Aufbau eines Frühwarnsystems, um geplante Aktionen der Rechten schon im Vorfeld besser verhindern zu können, eine stärkere Kontrolle des Waffenbesitzes sowie eine intensivere Beobachtung des bundesweit agierenden rechtsradikalen Netzwerkes – auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Behörden.

„Das Thema Rechtsextremismus ist in besonderem Maße eine Herausforderung in Mitteldeutschland“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag. Die Region unterscheide sich diesbezüglich auch von den anderen Bundesländern. Den Rechtsextremen sei es hierzulande zunehmend gelungen, mit ihren Botschaften bis in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. „Dieser Brückenschlag bereitet uns Sorge“, so Wöller. Teile des bürgerlichen Spektrums, bekannt als Wutbürger, hätten kaum noch Berührungsängste mit offen auftretenden Neonazis. „Es herrscht eine aggressive Grundstimmung im Land, bei der es zu Wut und Gewalt kommt – insbesondere gegen andere Bürger, gegen Einsatzkräfte, gegen Journalisten und gegen Politiker“, sagte Wöller bei der Vorstellung der Pläne.

Stabile Netzwerke ohne Hierarchien

Ausgehend von den Ereignissen in Chemnitz sollen die Verfassungsschutzämter der Länder künftig verstärkt islam- und fremdenfeindliche Gruppen in Mitteldeutschland in Beobachtung nehmen. „Wir haben mittlerweile stabile Netzwerkstrukturen ohne Hierarchien, die dezentral operieren, aber die durch eine gemeinsame Ideologie miteinander verbunden sind“, so Wöller. Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, sprach am Montag von einer hohen zweistelligen Zahl handelnder Akteure in der Szene. Wie viele Personen darüber hinaus zum rechtsextremen Netzwerk gezählt werden, ließ Meyer-Plath offen.

Sicher ist: Hohe Flexibilität und Motivation führen dazu, dass je nach Anlass sehr kurzfristig agiert werden kann. Bei der Mobilisierung mit rechtsextremer Propaganda bis in bürgerliche Milieus hinein spiele vor allem der gezielte Einsatz von Unwahrheiten eine gewichtige Rolle. „In Chemnitz mussten wir erleben, wie ein Tötungsdelikt durch Lügen, Fakenews und Halbwahrheiten missbraucht wurde, um Hass und Gewalt auf die Straße zu bringen“, sagte der Unionspolitiker. Verbreitet über das Internet, in dem das rechte Netzwerk in kürzester Zeit einen sogenannten „Smartmob“ aktivieren könne. „Die Beobachtung durch unsere Social Media Teams reicht da nicht mehr aus“, so Wöller weiter. Er kündigte mehr Personal an, das dann bis in die geschlossenen Chatrooms und Foren der Rechten hineinleuchten soll.

Daten verdichten – Ermittlungen erweitern

Bei der praktischen Bekämpfung der Strukturen möge laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein neues Frühwarnsystem helfen. Dieses orientiere sich zwar an vorhandenen Daten, verdichte diese aber zusätzlich mit Informationen aus anderen Bundesländern – damit die Lücken im Netz kleiner werden. Das Frühwarnsystem soll persönliche Bezüge in der Szene herstellen, die Nähe zu anderen Straftätern aufschlüsseln. „Dazu gehört auch, mal nachdenklich zu werden, wenn jemand eine Reihe von Straftaten hat und dann plötzlich keine mehr – sich dann zu fragen, ob er nicht vielleicht untergetaucht ist“, so Stahlknecht weiter.

Apropos Straftaten: Laut Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) soll der Fokus der Ermittler über den Bereich der politischen Kriminalität hinaus erweitert werden, um mehr Druck auf die Handlungsträger der Szene auszuüben. Als beispielhaft nannte er die Festnahme des Thügida-Chefs David Köckert in der vergangenen Woche. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte gegen Köckert auch wegen des Vorwurfs des Sozialversicherungsbetrugs ermittelt, ließ bei einer Razzia nicht zuletzt umfangreiches Datenmaterial sicherstellen.

Bei den Durchsuchungen in Thüringen und Sachsen wurden Schlagwaffen gefunden. Andere Rechtsextreme, darunter viele sogenannte Reichsbürger, verfügen laut des Sozialdemokraten auch über Schusswaffen. „Mein Ziel ist es, den Reichsbürgern alle Waffen wegzunehmen“, sagte Maier und kündigte einen Vorstoß im Bundesrat an. Denn wie sein Amtskollege Stahlknecht erklärte, soll künftig schon bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte abgefragt werden, ob der Antragsteller zur rechtsradikalen Szene zugeordnet werden kann.

Von Matthias Puppe

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