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Morlok verteidigt Aus für Kommunal-Kombi

Morlok verteidigt Aus für Kommunal-Kombi

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat angesichts anhaltender Debatten den Bewilligungsstopp für das Kommunal-Kombi-Programm erneut verteidigt. Wegen knapper Kassen müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Minister am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden.

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Quelle: André Kempner

Dresden. „Das Programm hat nicht wie beabsichtigt dazu geführt, Langzeitarbeitslose wieder in eine feste Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt zu bringen.“ Die Kritiken aus den Kommunen könne er nachvollziehen, diese habe er erwartet. Morlok verwies darauf, dass es den Kommunen freistehe, den bisher vom Land gezahlten Beitrag zu übernehmen.

Der Kommunal-Kombi ist ein Bundesprogramm, das mit Geld des Landes - bis zu 220 Euro im Monat - kofinanziert wird. Damit können Langzeitarbeitslose von Städten und Gemeinden bis zu drei Jahre beschäftigt werden. Neue Stellen werden in Sachsen nicht mehr bewilligt. Der Städte- und Gemeindetag hatte am Dienstag beklagt, dass die Kommunen mit der Entscheidung urplötzlich vor große Probleme gestellt würden, weil das Land frühere Finanzierungszusagen nun nicht mehr erfülle. Auch die Kommunen hätten finanzielle Probleme und könnten somit nicht den wegfallenden Landesanteil kompensieren.

dpa

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