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Mitteldeutschland Musterklagen – Sachsens Verbraucherschützer helfen betrogenen Diesel-Käufern
Region Mitteldeutschland Musterklagen – Sachsens Verbraucherschützer helfen betrogenen Diesel-Käufern
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17:26 17.08.2017
Im Visier von Umweltschützern: Gesundheitsgefährdende Diesel-Fahrzeuge. Quelle: Fotolia
Leipzig

Leise Hoffnung für betrogene Dieselkäufer in Sachsen: Nach mehreren Urteilen haben sie jetzt die Chance, vom Kauf eines manipulierten Fahrzeugs zurückzutreten. Unterstützung gibt es dabei auch von der Verbraucherzentrale Sachsen, die gegen die Autohersteller in die Offensive gehen will. „Wir bieten allen geprellten Dieselkäufern an, zu uns zu kommen und sich beraten zu lassen“, sagt Referatsleiterin Katja Henschler.

Vor allem VW, Porsche, Audi und Skoda im Visier

„Außerdem wollen wir mehrere Musterverfahren führen, um die Rechte der betroffenen Dieselkäufer von Gerichten bestätigen und ausurteilen zu lassen.“ Im Visier stünden dabei vor allem VW, Porsche, Audi und Skoda. Aber auch Käufer anderer Marken könnten sich beraten lassen. Grundlage dafür seien die aktuellen Rechtsprechung und die Tendenz der Urteile in diesen Fällen. „Denn grundsätzlich wird ja immer der Einzelfall entschieden, weil es in Deutschland leider keine Sammelklagen wie in den USA gibt“, so Henschler.

Innerhalb des Gewährleistungsrechtes könnten Käufer ihre Rechte innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf geltend machen. Bei älteren Fahrzeugen seien dann andere juristische Vorgehensweisen notwendig. „Doch auch hier versuchen wir, Ansprüche gerichtlich prüfen zu lassen“, verspricht die Referatsleiterin.

Aktuelle Urteile geben Betroffenen Rückenwind

Rückenwind kommt dabei von mehreren aktuellen Urteilen. So gab beispielsweise das Landgericht Mannheim einem Kunden Recht, der seinen gebrauchten VW Golf mit Zwei-Liter-Dieselmotor zurückgeben wollte. Die Richter befanden, dass der Wertverlust durch die „Schummelsoftware“ als nicht nur geringfügig einzustufen sei. Das Landgericht Arnsberg sprach sogar von arglistiger Täuschung in diesem Zusammenhang . Das Landgericht Düsseldorf wiederum entschied, dass Rechtsschutzversicherungen die Klagen gegen Volkswagen wegen der Dieselaffäre übernehmen müssen. „Mit dieser erfreulichen Rechtsprechungstendenz im Rücken sehen wir für die Dieselkunden sehr gute Chancen, ihre Ansprüche erfolgreich geltend zu machen“, folgert die Verbraucherzentrale.

Anwaltverband: Bislang noch keine Klagewelle

Laut Anwaltverband Sachsen ist die Resonanz auf die jüngsten Urteile noch verhalten. Vizepräsident Klaus Ingensiep, der eine Kanzlei in Chemnitz führt, sagt: „Von einem Ansturm von Klienten ist bei uns bisher noch nichts zu spüren.“ Anwaltskanzleien in der Bundesrepublik gehen derzeit verschiedene Wege, um die Rechte ihrer geprellten Mandanten einzuklagen. Einer davon ist der Widerruf des Autokredits. Man habe bereits Darlehensverträge fast aller Autobanken, unter anderem der Volkswagen Bank, der Audi Bank, der Mercedes Benz Bank sowie der BMW Bank geprüft und Fehler finden können, sagt beispielsweise die auf solche Fälle spezialisierte Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatten sich Politik und Wirtschaft geeinigt, dass rund 2,8 Millionen neuere Diesel verbesserte Software bekommen sollen. Zudem sind rund 2,5 Millionen Autos von VW bereits in einem Pflicht-Rückruf. Hersteller bieten auch Prämien an, wenn Kunden einen älteren Diesel durch ein neues Fahrzeug ersetzen.

Von Roland Herold

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