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Mutmaßlicher V-Mann rief zur Gewalt gegen Linke auf - Ramelow fordert Aufklärung

Mutmaßlicher V-Mann rief zur Gewalt gegen Linke auf - Ramelow fordert Aufklärung

Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mit Entsetzen auf einen Blog-Eintrag des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus reagiert. Darin behauptete Trinkaus am 20. Dezember, dass der Verfassungsschutz einen mutmaßlich rechten V-Mann 2007 zur Gewalt gegen Linke aufgerufen habe.

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Linken-Politiker Bodo Ramelow.

Quelle: Andreas Döring

Erfurt. Ramelow forderte am Dienstag von der Landesregierung umgehende Aufklärung - und zwar noch bevor der geplante Untersuchungsausschuss zu Trinkaus seine Arbeit aufnimmt.

Weiter sagte Ramelow, stimme diese Behauptung, sei sie ein ungeheuerlicher Skandal, der sofort und mit allen Mitteln aufgeklärt werden müsse. Träfe sie nicht zu, müsse die Landesregierung eine presserechtliche Unterlassungserklärung erwirken.

Trinkaus schreibt in seinem Blog, 2007 habe „der ’Vertrauensmann’ des Innenministeriums eine Liste mit Namen von mutmaßlich (linksextremen) Tatverdächtigen eines Überfalls mit Sachbeschädigung zum ’vertrauensvollen’ Umgang“ erhalten. Diese Liste habe er „ungefragt“ ausgehändigt bekommen. Sie sei dem V-Mann mit den Worten „Ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet“ überreicht worden. Ebenso sei ihm versichert worden, dass die Weitergabe der Namen „von ganz oben“ genehmigt worden sei.

Trinkaus hatte sich vor einigen Wochen selbst als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Unter anderem hatte er behauptet, im Fall eines Überfalls auf einen Neonazi-Treff vom Verfassungsschutz eine Namensliste mit Verdächtigen erhalten zu haben. Der Verfassungsschutz hatte etliche Aussagen von Trinkaus korrigiert, die V-Mann-Tätigkeit aber bestätigt.

dapd

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