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News NS-Opferverbände bekräftigen Forderung an Sachsen

NS-Opferverbände bekräftigen Forderung an Sachsen

Verbände von Opfern des Nazi-Regimes haben ihre Forderung nach einem neuen Gedenkstättengesetz in Sachsen bekräftigt. Andernfalls wollen sie weiterhin nicht in die Stiftung zurückkehren, ergab eine dpa-Umfrage am Freitag.

Dresden. „Wir möchten eine feste Zusage, dass noch im Laufe dieser Wahlperiode das Stiftungsgesetz geändert wird“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer Nationalsozialistischer Militärjustiz, Ludwig Baumann. Auch der Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der Antifaschisten in Sachsen besteht auf Änderungen und will am 23. Januar über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD im Landtag forderte die sächsische Regierung auf, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben.   

Die NS-Opferverbände bemängeln eine Gleichsetzung von Nazi- Verbrechen mit denen der DDR in der Stiftungssatzung. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verließ 2004 aus diesem Grund die Stiftung. Am Donnerstag vermeldete die sächsische Staatskanzlei eine Rückkehr des Zentralrates. Das Gremium selbst versah das mit dem Zusatz „vorläufig“ und nannte wie die anderen Verbände Bedingungen. „Eine dauerhafte Mitarbeit wird davon abhängen, ob noch in der laufenden Legislaturperiode substanzielle Änderungen des Stiftungsgesetzes in Kraft treten werden“, heißt es in einem Brief von Generalsekretär Stephan J. Kramer an Staatskanzleichef Johannes Beermann.

Die SPD im Landtag forderte die Regierung zum Handeln auf. Ein neues Gedenkstättengesetz für Sachsen sei längst überfällig, erklärte Ex-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die sich jahrelang vergeblich um eine Einigung bemüht hatte. „Bisher hat sich die CDU einer Novellierung strikt verweigert.“ Jegliche Gleichsetzung der Verbrechen von NS- und SED-Diktatur sei nicht hinnehmbar und müsse aus dem Gesetz gestrichen werden. „Die Regierung wäre gut beraten, den Gedenktag für die Opfer des NS-Regimes am 27. Januar zum Anlass zu nehmen, einen neuen Gesetzentwurf vorzustellen.“  

2009 war der Geophysiker Siegfried Reiprich neuer Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung geworden. Die Bundesvereinigung der Opfer Nationalsozialistischer Militärjustiz und der VVN halten ihn für fachlich ungeeignet und sehen ihn vor allem als Interessenvertreter der DDR-Opfer. Reiprich war 1981 aus der DDR ausbürgert worden.

dpa

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