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Mitteldeutschland Nach Ablehnung von Asylanträgen: Sachsen setzt rund 70 Abschiebungen durch
Region Mitteldeutschland Nach Ablehnung von Asylanträgen: Sachsen setzt rund 70 Abschiebungen durch
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12:41 09.05.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: Oliver Killig dpa
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Dresden

Zu 20 geplanten Rückführungen sei es nicht gekommen, da Mutter und Kind nicht zusammen angetroffen wurden, Betroffene freiwillig ausreisten oder sich der Vollstreckung entzogen beziehungsweise widersetzten.

„Wir müssen die Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylantrag einfordern und durchsetzen, sonst wird die Hilfsbereitschaft für verfolgte Flüchtlinge aufs Spiel gesetzt“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund  23 000 Asylsuchenden - etwa doppelt so vielen wie 2014. Angesichts von 3800 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ drängt die CDU-Landtagsfraktion darauf, die Verfahren zu überprüfen und zu beschleunigen. Sie will in einem Pilotprojekt mit dem Landkreis Meißen Handlungsoptionen prüfen und bewerten.

LVZ

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