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Mitteldeutschland Nach den Bildern aus Chemnitz: Sachsen zwischen rundem Tisch und starkem Staat
Region Mitteldeutschland Nach den Bildern aus Chemnitz: Sachsen zwischen rundem Tisch und starkem Staat
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22:54 07.09.2018
Lautstarker Protest: Kundgebung der rechten Szene in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. am Freitag. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Der Mob zieht die Hosen herunter, zeigt den Polizisten das blanke Gesäß und grölt: „Ihr könnt uns mal am Arsch lecken.“ Der Mob schreit „elendes Viehzeug“ und meint damit nicht etwa seinesgleichen, sondern „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“

Ob das nun der Mob war oder „nur“ eine erhitzte Menschenmenge, – was tut das zur Sache? Ob es in Chemnitz zu einer Hetzjagd kam oder „nur“ zu Jagdszenen – was ändert Begriffsakrobatik an ekelerregenden Bildern, die im Netz zu sehen sind?

Was in Chemnitz geschah, ist nicht zu vergleichen mit den Novemberpogromen von 1938, als Nazibanden mordend durch deutsche Städte zogen. Insofern ist die Bezeichnung Pogrom völlig fehl am Platze. Und Journalisten müssen bei der Wortwahl in diesem Zusammenhang besonders sorgfältig arbeiten.

Aber: Es geht hier nicht darum, ob in der Berichterstattung zu stark zugespitzt wurde, sondern darum, ob unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet, ob die Demokratie in Gefahr ist, ob Deutschland ein friedliches Land bleibt, wie es das seit 1945 – in Ost und West – gewesen ist. Wer in die hasserfüllten Gesichter sieht, die in Chemnitz in Kameras brüllen, den können Zweifel beschleichen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Mittwoch weit aus dem Fenster gelehnt, als er im Fall Chemnitz erklärte: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Er übernimmt damit die Funktion des Schutzpatrons „seiner“ Sachsen, die im In- und Ausland medial als Nazis am Pranger stehen. Und er geht damit auf Distanz zu seiner Parteichefin. Angela Merkel hatte aus Chemnitz Bilder gesehen, die „sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“.

Kretschmer sieht darin keinen Widerspruch, und am Ende ist das auch nicht wichtig. Denn das Thema taugt nicht zu parteipolitischer Rhetorik. Es ist nicht entscheidend, ob die „Migration Mutter aller Probleme“ ist (Seehofer) oder „nur“ Produkt eines neuen globalen Verteilungskampfes um Arbeit, Lohn und Lebensstandard.

Obwohl die Wirtschaft wächst, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, obwohl die Sozialleistungen hoch sind, hat sich – besonders im Osten – offenbar eine neues Gefühl des Abgehängtseins breitgemacht, das sich zuerst gegen die richtet, die noch tiefer stehen und als Konkurrenz wahrgenommen werden.

Daran werden Kretschmers Runde Tische nichts ändern, denn die Hassbrüller nehmen dort gar nicht Platz. Es geht allenfalls um diejenigen, die sich einst in der gesellschaftlichen Mitte verorteten und sich nun an den Rand gedrängt fühlen.

Ihnen muss ein starker Staat zeigen, dass die Demokratie wehrhaft ist, dass Messerstecher schnell abgeurteilt werden und Gerichte rasch entscheiden, wer in Deutschland Bleiberecht hat und wer nicht.

Das Land muss sich genug Polizisten und Staatsanwälte „leisten“, damit die Staatsmacht den nackten Ärschen nicht mit Ohnmacht gegenübersteht. Die Bürger erwarten, dass der Staat für sie da ist und sich mit ihren Problemen befasst.

Von Jan Emendörfer

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