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News Neonazis terrorisieren Bundeswehr-Reservisten - Sachsens Innenminister verurteilt Drohanrufe

Neonazis terrorisieren Bundeswehr-Reservisten - Sachsens Innenminister verurteilt Drohanrufe

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr sowie mehrere Mitglieder aus Sachsen sind offenbar von Rechtsextremen bedroht worden. Hintergrund sollen die Ausschlüsse von Neonazis und NPD-Mitgliedern aus den eigenen Reihen sein.

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Mehrere Mitglieder des Reservistenverbandes der Bundeswehr wurden offenbar von Neonazis terrorisiert.

Quelle: dpa

Leipzig/Bonn. Verbandspräsident Roderich Kiesewetter sagte am Montag gegenüber LVZ-Online, dass er in den vergangenen Monaten Drohungen per E-Mail erhalten habe. Mehrere Mitglieder aus Sachsen seien zudem mit Telefonanrufen terrorisiert, ihre Autos teilweise beschmiert oder beschädigt worden. Kiesewetter bestätigte damit einen entsprechenden Spiegel-Bericht.

„Rechtsextremisten und Anhänger menschenverachtender Ideologien haben in der Bundeswehr nichts zu suchen“, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die konsequente Haltung des Reservisten-Verbandes verdiene Respekt. „Mit feigen Drohanrufen disqualifizieren sich die Nazi-Sympathisanten selbst und zeigen, dass es richtig ist, sie auszuschließen.“

Verbandspräsident Kiesewetter erhielt nach eigenen Angaben zwischen November und Januar mehrere Mails von Unbekannten, in denen ihm Gewalt angedroht wurde. Er sei darin als „Linksextremist“ beschimpft worden, zudem soll von Brandanschlägen gegen ihn die Rede gewesen sein. „Die Kündigung der NPD-Mitglieder wurde in den Mails massiv angegriffen“, erklärte der ehemalige Oberst der Bundeswehr seinen Verdacht, dass Rechtsextreme für die Einschüchterungsversuche verantwortlich sind. Dennoch wolle er weiter an seinem Kurs festhalten. „Ich lasse mich nicht entmutigen“, sagte Kiesewetter.

Autos zerkratzt und beschmiert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete leitet den Reservistenverband seit November 2011. Auf seine Initiative hin hatte der Verband Ende vergangenen Jahres entschieden, acht sächsischen und vier weiteren Verbandsmitgliedern aus der rechten Szene zu kündigen. Grundlage war ein Verbandsbeschluss, wonach die Satzung der rechtsextremen NPD mit der Satzung der Bundeswehr-Reservisten unvereinbar ist. Verbandsangehörige kommen über ihre Mitgliedschaft in der Regel leicht in den Besitz von Schusswaffen.

Die drei mutmaßlich von Neonazis bedrohten Reservistenmitglieder aus Sachsen gehörten laut Kiesewetter dem verbandsinternen Schiedsgericht an. Die Rechtsanwälte hätten die Zusammenarbeit mittlerweile „aus Angst vor Leib und Gut“ beendet, berichtete er. Ihre Autos seien zerkratzt und mit Unrat beschmiert worden. Derzeit fänden sich keine neuen Juristen, die sich für das Gericht aufstellen lassen wollen, bedauerte der Präsident. Er wertete die Entwicklungen in Sachsen als Schlag ins Gesicht. „Hier fordere ich einfach mehr Zivilcourage von der Gesellschaft.“

Zwei sächsische Mitglieder klagen gegen Ausschluss

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Der mittlerweile verstorbene NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold wurde im November aus dem Reservistenverband der Bundeswehr ausgeschossen.

Quelle: André Kempner

Unter den im November ausgeschlossenen Mitgliedern befand sich auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold, dessen Bürgerbüro sich in der Leipziger Odermannstraße befand. Er war im Dezember nach langer Krankheit verstorben. Zwei andere sächsische Ex-Mitglieder hätten mittlerweile Klage gegen ihre Kündigungen eingereicht, erklärte Kiesewetter. „Ich bin bereit, durch alle Instanzen zu gehen“, kündigte der Präsident an.

Kiesewetter verlangt künftig eine Informationspflicht der Verfassungsschutzbehörden, um rechtsextreme Mitglieder in den eigenen Reihen leichter identifizieren zu können. „Ich will keine Kultur des Denunzierens“, sagte er. „Aber ich erwarte, dass wir aktiver informiert werden und Namen nicht nur aus Verfassungsschutzberichten erfahren.“

Die Mitglieder des Reservistenverbandes engagieren sich ehrenamtlich und arbeiten – etwa bei Katastropheneinsätzen – mit der Bundeswehr zusammen. Bundesweit hat der Verband mehr als 122.000 Mitglieder. 58 davon sind laut Kieswetter in den vergangenen zehn Jahren wegen möglichen Verbindungen zur rechten Szene ausgeschlossen worden.

Robert Nößler

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