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Neuauflage des Prozesses gegen verbotene Neonazi-Gruppe "Sturm 34"

Neuauflage des Prozesses gegen verbotene Neonazi-Gruppe "Sturm 34"

Fünf mutmaßlich führende Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ aus dem sächsischen Mittweida müssen sich von Mai an erneut vor dem Dresdner Landgericht verantworten.

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Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ im Gerichtssaal (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. In der Neuauflage geht es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Damit drohen den Angeklagten härtere Strafen als im ersten Prozess 2008, als drei von ihnen ausschließlich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren. Für den Prozess sind acht Verhandlungstage angesetzt.

Das Landgericht hatte ein Brüderpaar zu dreieinhalb und drei Jahren Jugendhaft verurteilt, einen dritten Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe. Ein Aussteiger und ein Polizei-Informant waren freigesprochen worden. Das Urteil stieß damals auf Kritik. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Urteile 2009 teilweise wieder auf (Az.: 3 StR 277/09). Auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Laut BGH hatte das Landgericht falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Kameradschaft habe Mittweida durch die Schaffung einer sogenannten nationalbefreiten Zone „zeckenfrei“ und „braun“ machen und dabei mit Gewalt gegen Menschen ohne rechtsorientierte Gesinnung vorgehen wollen. Hooligans und Skinheads sollten zusammengeführt werden, um ein „Sammelbecken von Nationalisten“ zu schaffen.

Im vergangenen Jahr waren fünf andere Mitglieder der Kameradschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden.

„Sturm 34“ war 2007 vom Innenministerium verboten worden. Die etwa 20 Personen umfassende Gruppe hatte sich Anfang 2006 in Mittweida gegründet und mehrere brutale Überfälle auf Andersdenkende begangen.

dpa

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