Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Neue Vorwürfe gegen Staatskanzlei
Region Mitteldeutschland Neue Vorwürfe gegen Staatskanzlei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:23 10.11.2015
Kurt Biedenkopf bei der Vorstellung seines Buches (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Der Ärger um die Biedenkopf-Tagebücher geht in eine neue Runde: Wie Antworten der Staatskanzlei auf Kleine Anfragen von Grünen und Linken nahelegen, hat der Freistaat Sachsen die Memoiren des ersten Nachwende-Ministerpräsidenten offenbar mit einem haushalterischen Kniff finanziert. Laut Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) wurde der Zuschuss „nach Aktenlage“ bereits im Juli 2013 „durch den damaligen Chef der Staatskanzlei“, also Johannes Beermann (CDU), bewilligt. Ein entsprechender Zuwendungsvertrag mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trat am 28. August 2013 in Kraft. Die Förderrichtlinie, mit deren Hilfe letztlich der Zuschuss von 307 900 Euro bezahlt wurde, stammt allerdings erst vom 9. Februar 2015. Wie sich jetzt herausstellt, erfolgte die Zahlung in sieben Raten – schon im November 2013 wurde die erste Charge an die Adenauer-Stiftung überwiesen.

Laut der angezapften Förderrichtlinie sollten unter dem Titel „25 Jahre Friedliche Revolution und 25 Jahre Deutsche Einheit“ Vorhaben unterstützt werden, um „die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 bis 1990 wach zu halten“. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke spricht deshalb von einer Zweckentfremdung von staatlichen Geldern. „Man tut in der Staatskanzlei so, als hätten die Biedenkopf-Tagebücher etwas mit der Friedlichen Revolution zu tun – dabei ging es nur darum, einen passenden Haushaltstitel für die Buchung zu finden“, moniert Zschocke. Die Frage sei, wo das „staatspolitische Interesse“, das zur Begründung der durch staatliche Fördergelder finanzierten Tagebücher herhalten muss, mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution zusammen passe.

Der Gesamtetat des entsprechenden Fördertopfes beträgt 1,8 Millionen Euro, auf die sachsenweit 228 Anträge entfallen. Die Summe der beantragten Gelder liegt bei rund drei Millionen Euro. „Viele Vereine und auch Kommunen mussten Abstriche machen oder Anträge wurden ganz abgelehnt. Dagegen entfällt ein Sechstel der Summe allein auf die Biedenkopf-Tagebücher“, kritisiert der Grünen-Fraktionschef. Auch die Linke ist entrüstet: „Die Staatskanzlei hat die Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption“, sagt deren Landtagsabgeordneter André Schollbach. Insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse aufgeklärt werden, so Schollbach.

Die Adenauer-Stiftung hatte im Auftrag der Staatskanzlei zwei Mitarbeiter abgestellt, um Biedenkopfs Aufzeichnungen, der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen war, zu sichten und für eine Veröffentlichung vorzubereiten. Die Staatskanzlei sieht weiterhin keinen Anlass zur Kritik: Sachsen habe ein hohes staatspolitisches Interesse daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

763 Kilometer war die ehemalige Grenze auf Thüringer Gebiet lang. Wie anderswo in der DDR war sie auch mit Landminen gesichert. Viele wurden beseitigt – aber längst nicht alle.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) will seine Verurteilung wegen einer umstrittenen Baumfällaktion nicht akzeptieren. Sein Verteidiger legte Rechtsmittel gegen die Geldstrafe ein, wie das Amtsgericht Grimma am Dienstag mitteilte.

10.11.2015

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen von ihren Ämtern entbunden werden. Grund ist die Ankündigung vom Vortag, dass die mutmaßliche Neonazi-Terroristin an diesem Mittwoch erstmals aussagen will.

10.11.2015