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Neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen: CDU kritisiert Linke und Grüne

Neuer Ausländerbeauftragter in Sachsen: CDU kritisiert Linke und Grüne

Sachsen sucht nach dem Ausscheiden von Martin Gillo (CDU) aus dem Landtag einen neuen Ausländerbeauftragten. Neben der Regierungskoalition aus Union und SPD haben nun auch die Landtagsfraktionen von Linken und Grünen eine eigene Kandidatin für das Amt aufgestellt.

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Grünen-Politikerin Petra Zais (2. v.l., Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen-Politikerin Petra Zais aus Chemnitz soll Mittwoch kommender Woche gegen den CDU-Kandidaten Geert Mackenroth im Landtag um die Nachfolge von Gillo antreten.

Das hätten beide Fraktionen einstimmig beschlossen, sagten die Vorsitzenden Rico Gebhardt (Linke) und Volkmar Zschocke (Grüne) am Mittwoch in Dresden. Es handle sich nicht um eine Kampfkandidatur, betonten beide. Vielmehr sei Zais durch ihr jahrelanges kommunalpolitisches Engagement für die Integration von Migranten prädestiniert für das Amt und eine echte Alternative auch für SPD- und CDU-Abgeordnete.

Zais selbst sieht die eigene Kandidatur ebenfalls nicht „als Lakmustest für den Zusammenhalt der schwarz-roten Regierung“. „Das Amt sollte nicht das Ergebnis eines Kampfes sein, sondern eines Konsenses der Abgeordneten“, sagte die 57 Jahre alte Gesellschaftswissenschaftlerin. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Flüchtlinge komme dem Amt eine besondere Bedeutung zu. „Hier spüre ich, dass eine gewisse Kälte in Sachsen einzieht.“ Dagegen wolle sie sich einsetzen.

CDU-Fraktionschef Kupfer: "Schlechter politischer Stil"

Der Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, warf Grünen und Linken wegen der Aufstellung eines zweiten Kandidaten zur Wahl schlechten politischen Stil vor. „Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.“

Kupfer kritisierte, dass Geert Mackenroth Grünen und Linken Gespräche angeboten hatte, um seine Positionen vorzustellen. Mit den Grünen sei bereits ein Termin vereinbart gewesen. „Mit dem heutigen Tag haben beide Fraktionen die Tür zugeschlagen.“ Die Parteien seien offenbar nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beim Thema Integration bereit. Auch verwahrte sich der Fraktionschef dagegen, die Union sei wegen der Personalie des CDU-Kandidaten gespalten. Die Fraktion stünde geschlossen hinter ihm, so Kupfer.

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Sachsens früherer Justizminister Geert Mackenroth soll Ausländerbeauftragter werden.

Quelle: dpa

Der frühere Richter Geert Mackenroth trat bislang nicht als ausgewiesener Experte für Ausländerfragen auf. In seine Zeit als sächsischer Justizminister fielen allerdings mehrere Folter-Skandale in sächsischen Gefängnissen, in deren Folge drei Jugendliche Suizid begangen. Diese waren Mackenroth bekannt, drangen aber erst nach und nach an die Öffentlichkeit.

MIt Material von dpa.

lvz

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