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Neuer Innenminister Wöller will Sachsen sicherer machen

Reichsbürger und Extremisten im Visier Neuer Innenminister Wöller will Sachsen sicherer machen

Reichsbürger, Extremisten, gestiegene Terrorgefahr: Für Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gibt es eine Menge Baustellen. Sein Ziel sei es, Sachsen sicherer zu machen, sagte er jetzt in einem Interview.

Sachsens Innenminister Roland Wöller.

Quelle: Christian Modla

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält die Sicherheit der Menschen für eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Er habe sich vorgenommen, Sachsen sicherer zu machen, sagte Wöller in einem Interview der „Sächsischen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es muss gelingen, den Rechtsstaat durchzusetzen.“ Dieser gerate durch Bedrohungen wie Terrorismus und Extremismus in Gefahr. Unter anderem sei die Anzahl und damit das Gefährdungspotenzial der Reichsbürger landesweit gestiegen. Kriminalität sei aufgrund der Digitalisierung aber kein nationales Phänomen mehr, sagte Wöller.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber nimmt Wöller auch den Bund in die Pflicht. Dieser müsse stärker auf Herkunftsländer einwirken, die bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren, sagte Wöller. „Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es notwendig, die Menschen, die bleiben dürfen, hier bestmöglich zu integrieren und die anderen möglichst rasch zurückzuführen.“ Man habe 2015 einen Kontrollverlust erlebt, mit dessen erheblichen Folgen man heute noch zu kämpfen habe.

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