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OVG Bautzen kippt Dresdner Kurtaxe-Satzung - Stadt verhängt Haushaltssperre

OVG Bautzen kippt Dresdner Kurtaxe-Satzung - Stadt verhängt Haushaltssperre

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Dresdner Kurtaxe gekippt. Der 5. Senat unter Vorsitz von Michael Raden gab damit einer Klage des Hoteliers Thomas Rieß statt, der mit Unterstützung des Interessenverbandes Dehoga gegen die Satzung vorgegangen war.

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Quelle: dpa

Dresden/Bautzen. Dresden könne nicht als Fremdenverkehrsgemeinde gelten, da die Dresdner Wirtschaft von anderen Faktoren beeinflusst wird, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt muss nun überlegen, wie sie den Einnahmeausfall kompensiert. Seit Februar kassiert Dresden pro Übernachtung 1,30 Euro - bis August nahm die Stadt rund 3,3 Millionen Euro ein. "Für den Haushalt der Stadt sind jetzt Lösungen dringend gefragt", so der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames. "Denn Grund für die Einführung der Kurtaxe war, eine Grundsteuererhöhung abwenden zu wollen, die die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen hatte. Wir wollen nach wie vor keine Grundsteuererhöhung. Die Antwort wird im Beschluss über den Haushalt der Stadt gegeben werden müssen."

Dehoga will auf Stadt zugehen

Für die Dehoga ist das Thema Kurtaxe nun vom Tisch. Der Interessenverband kündigte an, jetzt auf die Stadt zugehen zu wollen. „Wir lassen die Stadt nicht im Regen stehen, die Probleme rund um die Finanzierung des Stadtmarketing stehen mehr denn je auf der Tagesordnung“, so Bensen. „Wir sind zwar erleichtert, dass die Kurtaxe vom Tisch ist, die grundsätzliche Finanzierung der Vermarktung der Stadt als Standort für Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus ‑ die Marke Dresden, muss jetzt aber schnellstens vorangetrieben werden“, so der Dehoga-Vorsitzende Marco Bensen.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts überrascht mich wenig. Die Einführung einer Kurtaxe in einer Großstadt, die über keinerlei Kureinrichtungen verfügt, war von Anfang an absurd und ein großes Ärgernis für unsere Gäste", kommentierte der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden und ehemalige FDP-Kreisvorsitzende, Johannes Lohmeyer. "Abschließend muss die Stadt nun zeitnah die Frage klären, wie die bislang zu Unrecht vereinnahmten Gelder zurückerstattet werden können. Eine Rückzahlung an jeden einzelnen Gast würde Jahre dauern. Wir schlagen vor, diese Summe vollständig für das Stadtmarketing aufzuwenden", so Lohmeyer weiter.

"Wir begrüßen das Urteil und bleiben dabei, eine Kurtaxe zur Finanzierung von Tourismusmaßnahmen und Stadtmarketing zu erheben, ist und bleibt das falsche Instrument", so Karl-Ludwig Resch, Präsident des Sächsischen Heilbäderverbandes. "Das passt hinten und vorne nicht. Auch gerade im Hinblick auf die tatsächlichen Kurorte, die mit ihrer Kurtaxe, die diesen Namen auch verdient, explizit in ihre umfangreiche Kurinfrastruktur investieren. Wir gehen als Verband davon aus, dass auch die Stadt Meißen, die ebenfalls seit wenigen Wochen eine Kurtaxe erhebt, diese nun zumindest in dieser Begrifflichkeit wieder einkassieren muss!“

Dresden ist laut OVG keine Fremdenverkehrsgemeinde

In der Verhandlung am Donnerstag ging es vor allem darum, ob Dresden als sonstige Fremdenverkehrsgemeinde bezeichnet werden kann. Der Gesetzgeber habe allerdings nicht näher präzisiert, was unter einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde zu verstehen ist. "Das müssen wir auslegen", so Raden in der Verhandlung. Zu fragen sei, ob Dresden überwiegend vom Tourismus geprägt werde oder mitgeprägt werde. "Man wird wohl von einer Mitprägung ausgehen müssen", schätzte Raden ein. "Reicht das für eine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde?", fragte er skeptisch.

Stadt Dresden reagiert mit Haushaltssperre

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) habe als Reaktion auf das Urteil eine Haushaltssperre verhängt, erklärte Schulz. Investitionen und laufende Projekte seien davon zwar nicht betroffen. Aber neue Aufträge müssten jetzt in der Stadtverwaltung auf Eis gelegt werden, so der Stadtsprecher. Laut Thomas Weihermüller, Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes, muss die Stadt die bisher eingenommene Kurtaxe wieder zurückzahlen. Bis Ende August hatte die Stadt 3,35 Millionen Euro Einnahmen aus der umstrittenen Abgabe erzielt. Touristen könnten ihre Ansprüche vier Jahre lang geltend machen. Erst nach Ablauf dieser Frist seien sie verjährt, erklärte Weihermüller.

tbh / sl / dpa

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