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News Oberverwaltungsgericht: Eltern bekommen Geld für bezahlte Taschenrechner nicht zurück

Oberverwaltungsgericht: Eltern bekommen Geld für bezahlte Taschenrechner nicht zurück

Nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) könnten Schultaschenrechner künftig unter die im Freistaat garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das gaben die Bautzener Richter in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung zu erkennen.

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Eltern müssen auch künftig die Schultaschenrechner für ihre Kinder selbst bezahlen.

Quelle: Volkmar Heinz

Bautzen. Zugleich stellten sie in ihrem Urteil klar, dass Eltern grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, bereits gezahlte Anschaffungskosten für Schultaschenrechner im Nachhinein erstattet zu bekommen.

Damit hob das OVG eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom Februar vergangenen Jahres auf, in der dem Vater einer Schülerin ein Erstattungsanspruch zuerkannt worden war. Eine von vielen erwartete Grundsatzentscheidung, ob Schultaschenrechner generell unter die Lernmittelfreiheit fallen, trafen Sachsens oberste Verwaltungsrichter jedoch nicht. Es spreche aber viel dafür, dass dies der Fall sein könnte, teilte das Gericht lediglich mit.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte eine Klärung durch den Gesetzgeber. „Nun sind Staatsregierung und Landtag am Zug, mit der ohnehin geplanten Novelle des Schulgesetzes die notwendige Konkretisierung des Lernmittelbegriffs vorzunehmen“, meinte der stellvertretende SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sollte Klarheit geschaffen werden. Zugleich mahnte er Augenmaß an. „Die kommunalen Schulträger dürfen nicht überfordert werden.“

 Auch die Linke-Opposition im Landtag mahnte „dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ an. Taschenrechner müssten als Lernmittel kostenlos bereitgestellt werden, forderte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Falken. Das Kultusministerium wollte zunächst die schriftliche Begründung des Bautzener Urteils abwarten. „Hier wurde eine Entscheidung in einem Einzelfall getroffen“, sagte Sprecher Dirk Reelfs. Ziel müsse es sein, Rechtssicherheit zu schaffen.

In dem nun vom OVG aufgehobenen Urteil hatte das Chemnitzer Gericht der Klage eines Vaters stattgegeben, der die Kosten des für den Unterricht seiner Tochter an einem Gymnasium in Limbach-Oberfrohna angeschafften Taschenrechners in Höhe von 89 Euro zurückgefordert hatte. Das Gerät war über die Schule in einer Sammelbestellung angeschafft und von dem Vater bar bezahlt worden. Der 2. Senat des OVG entschied nun, dass für die Erstattung der Kosten die Rechtsgrundlage fehle. Bereits geleistete Auslagen könnten nicht zurückgefordert werden. Eltern, die der Meinung seien, dass eine von der Schule vorgeschlagene Anschaffung von der Lernmittelfreiheit umfasst sei, müssten diese Anschaffung - notfalls gerichtlich - vom Schulträger einfordern, führte das Gericht aus und gab damit deutlich eine Tendenz zu erkennen.

Bereits im Frühjahr 2012 hatte es die Lernmittelfreiheit zugunsten der Eltern gestärkt, als es entschied, dass die Schulträger neben den Kosten für Bücher auch die für im Unterricht verwendete Fotokopien tragen müssten. In Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen Eltern ebenfalls für den Schultaschenrechner ihrer Kinder aufkommen. Im Gegensatz zu Schulbüchern fielen die Geräte nicht unter eine Regelung, womit Eltern finanziell entlastet werden sollten, teilte das Kultusministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Laut Thüringer Bildungsministerium fallen auch dort weder Taschenrechner noch die im Jahr 2011 in den Gymnasien ab Klasse 10 eingeführten sogenannten CAS-Rechner unter die Lernmittelfreiheit.

mro / dpa

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