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News Opferrente für DDR-Häftlinge: Bisher 120 Millionen Euro in Sachsen ausgezahlt

Opferrente für DDR-Häftlinge: Bisher 120 Millionen Euro in Sachsen ausgezahlt

Knapp fünf Jahre nach Einführung der SED- Opferrente sind in Sachsen bislang rund 120 Millionen Euro an ehemalige DDR-Häftlinge ausgezahlt worden. Rund 9900 Anträge wurden nach Angaben der dafür zuständigen Landesdirektion Chemnitz bewilligt, eingegangen sind allerdings rund 14.200 Anträge.

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Ausstellung in der Gedenkstätte des ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhofs (GJWH) in Torgau.

Quelle: dpa

Dresden. Damit gingen etwa 30 Prozent der Antragsteller leer aus.

„Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Verdienstgrenzen überschritten werden oder bestimmte Vorstrafen vorliegen“, erklärte der Sprecher der Landesdirektion, Joachim Eckert, in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Eine Opferrente von 250 Euro pro Monat zahlt der Bund seit September 2007 dann, wenn ein Betroffener mindestens sechs Monate aus politischen Gründen in der DDR im Gefängnis saß. Allerdings wird vorher die Bedürftigkeit überprüft: So darf das monatliche Einkommen beziehungsweise die normale Rente nicht mehr als 1122 Euro für Alleinstehende und 1496 Euro für Verheiratete oder in Partnerschaft lebende Betroffene betragen.

Silke Klewin, Leiterin der Stasi-Gedenkstätte Bautzen, begrüßt zwar, dass es nach vielen Jahren diese Form der Anerkennung für ehemalige DDR-Häftlinge gibt. „Allerdings bedauere ich es, dass die Zahlung an Bedürftigkeit gebunden ist.“ Die Opferrente sei eine Anerkennung für das aufrechte Tun von Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden. „Da ist es absurd, das vom Einkommen abhängig zu machen“, kritisierte Klewin.

Der Vorsitzende des Opfervereins Bautzen-Komitee, Harald Möller, bezieht seit zweieinhalb Jahren die Opferrente. Acht Jahre war er Insasse im sogenannten Gelben Elend, dem berüchtigten Stasi-Knast in Bautzen. 1948 wurde er von einem sowjetischen Militärtribunal wegen Spionage verurteilt, 1956 kam er wieder frei. „Man stand vor dem Nichts, damals hätte man das Geld gebraucht“, berichtete der 84-Jährige. Zwar freut sich Möller über die Aufbesserung seiner Rente. Allerdings hätte es eher einer öffentlichen Würdigung der ehemaligen DDR-Häftlinge bedurft. „Das ist bis heute nicht passiert.“

Auch heute noch gehen bei der Landesdirektion bis zu 600 Anträge jährlich auf die Entschädigung ein. „Das zeigt, dass das Thema noch nicht durch ist“, sagte Sprecher Eckert. Die Behörde geht von etwa 5000 Menschen aus, die berechtigt sein könnten, bisher aber noch keinen Antrag gestellt haben - darunter viele, deren Einkommen zu hoch ist. Spätestens wenn diejenigen in den Ruhestand gingen, könnte es eine neue Antragsflut geben.

Auch ehemalige DDR-Heimkinder erhalten jetzt Millionen-Hilfen. Der Bund und die ostdeutschen Länder richten zum 1. Juli einen 40 Millionen Euro umfassenden Fonds ein, aus dem etwa therapeutische Behandlung oder Beratung gezahlt werden sollen. „Wir hoffen, dass wir dann eine Beratungsstelle etablieren können“, sagte die Vorsitzende der Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler. Betroffene bräuchten dringend einen Anlaufpunkt. Allerdings sei derzeit noch unklar, wie, wo und in welcher Höhe die Zahlungen erfolgen. Viele seien zudem unsicher, ob sie überhaupt einen Anspruch haben. „Das muss geklärt werden“, sagte Beyler.

Christiane Raatz, dpa

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