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Mitteldeutschland Linken-Chefin Kipping fordert Ablösung Maaßens
Region Mitteldeutschland Linken-Chefin Kipping fordert Ablösung Maaßens
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13:38 07.09.2018
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke (Archiv). Quelle: Bernd von Jutrczenka, dpa
Berlin 

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat kein Verständnis für Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“

Video mit Jagdszenen sei nicht authentisch

Maaßen hatte zuvor der „Bild“-Zeitung am Freitag gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Über ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

LKA bearbeitet 120 Fälle

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen bearbeitet derzeit allerdings im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz 120 Straftaten. Das bestätigte LKA-Sprecher Tom Bernhardt bereits am Donnerstag gegenüber LVZ.de.

Tagesschau-Faktenfinder: Keine Indizien für Fälschung

Die Tagesschau meldet am Freitag, dass es keine Indizien für eine Fälschung von Chemnitz-Videos in dem Zusammenhang gebe. Faktenfinder Patrick Gensing schlüsselt detailliert auf, wie ein Video durch verschiedene Parameter wie Ort und Tageszeit, Wetter oder Kleidung der Personen geprüft werden kann. Auch die Verifizierung über weitere Quellen spielt eine Rolle. Der Bericht zieht auch ähnliche Vorfälle, gefilmt aus anderer Perspektive, heran.

Göring-Eckardt: Maaßen wird seiner Aufgabe nicht gerecht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr“, teilte Göring-Eckardt am Freitag mit. „Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird.“

Mit Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seien „zwei entscheidende Stellen für die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Deutschlands „klar fehlbesetzt“.

Linke fordert Ablösung Maaßens

Linken-Chefin Katja Kipping hat Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als „AfD-Versteher“ bezeichnet und die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten gefordert. Maaßen sei „in diesem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen „den AfD-Versteher“ und missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“.

Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes „das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde“ und gebe „ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite“. Man wisse gar nicht, „von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen“.

Unterstützung von Wöller und Dobrindt

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützt Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Hetzjagd-Debatte um Chemnitz. „Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im MDR-Hörfunk. Aufnahmen belegten nicht, dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich in der Debatte über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz ebenfalls hinter Maaßen.

Zahlreiche Übergriffe

Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zahlreiche Übergriffe. „Wir sehen bei der Auswertung der Videos eine Vielzahl von Straftaten“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Freitag.

Das reiche von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Auswertung der Videos dauere an. „Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden“, sagte Klein. Bei Hetzjagden stelle man sich vor, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt würden. Das habe man nicht gesehen.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Von gap/lyn/dpa