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Mitteldeutschland Opposition: Einlass von Rechtsextremen in den Sächsischen Landtag war Fehler
Region Mitteldeutschland Opposition: Einlass von Rechtsextremen in den Sächsischen Landtag war Fehler
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16:46 26.06.2014
Rechtsextreme vor dem Landtag in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

Am 17. Juni hatte der Sicherheitsbeauftragte des Landtages nach einer NPD-Kundgebung außer Fraktionsmitarbeitern auch zahlreiche Sympathisanten der Rechten ins Gebäude gelassen, weil diese sich von Gegendemonstranten bedroht fühlten. Das sorgte für Empörung. Die Opposition verließ bei der Landtagssitzung am folgenden Tag den Saal, weil Parlamentspräsident Matthias Rößler den Fall erst zu später Stunde beraten wollte.

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Die SPD zeigte sich über den Umgang mit der Entscheidung enttäuscht. Da werde versucht, eine Situation zu dramatisieren, um falsches Handeln zu rechtfertigen, sagte die Abgeordnete Sabine Friedel. Sie bezog sich dabei auf Videomaterial von dem Geschehen, das der Innenausschuss am Donnerstag sichtete: „Eine konkrete Gefahr, die den Einlass von NPD-Anhängern in das Landtagsgebäude nötig gemacht hat, war für uns nicht zu erkennen. Sowohl die Aussagen der Polizei als auch das Videomaterial haben das bestätigt.“

Die Linke sprach von einer „situativen Fehleinschätzung“. Nach den Worten von Eva Jähnigen (Grüne) war der Einlass der Neonazis weder die richtige Entscheidung noch das letzte mögliche Mittel. Man solle Fehler nicht vertuschen. Für den CDU-Politiker Christian Hartmann hingegen haben Polizei und Landtagsverwaltung richtig gehandelt. Die Polizei habe von einer Gefahrensituation ausgehen müssen und die Verwaltung ersucht, den NPD-Anhängern Zuflucht zu gewähren, sagte Hartmann und erwähnte gewaltbereite Gegendemonstranten. Allerdings hatte die Polizei selbst in den Tagen nach dem Vorfall widersprüchliche Aussagen über das tatsächliche Ausmaß einer Bedrohung gemacht.

Präsident Rößler verteidige am Donnerstag noch einmal die Entscheidung. Im Vordergrund habe der Schutz von Menschen gestanden. Eine Eskalation sei verhindert worden. Und auch die Sicherheit im Landtag sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

dpa

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