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News Ostbeauftragte der Bundesregierung: Mindestlohn wird Kaufkraft im Osten stärken

Ostbeauftragte der Bundesregierung: Mindestlohn wird Kaufkraft im Osten stärken

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), erwartet von dem einheitlichen Mindestlohn für Ost und West eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse.

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD)

Quelle: dpa

Berlin. Der Mindestlohn werde vom kommenden Jahr an besonders in Ostdeutschland die Kaufkraft stärken. Ein Anstieg bei der Arbeitslosigkeit sei nicht zu erwarten - das zeigten die Erfahrungen in anderen Ländern, sagte sie.

Auch 25 Jahre nach der Wende in der DDR ist die Kaufkraft der Arbeitnehmer im Osten niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als im Westen. Sie haben sich trotzdem für einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West ausgesprochen. Warum?

Ja, gerade deshalb. Die Kaufkraft in Ostdeutschland ist niedriger. Die Lohnunterschiede sind noch ganz erheblich - wobei man sagen muss, da gibt es auch gar nicht mehr „den“ Osten. Wir reden zwar immer von einer Lohnangleichung von 80 Prozent, aber wir wissen natürlich, dass es im öffentlichen Dienst 95 Prozent sind und im verarbeitenden Gewerbe 67 Prozent. Das ist natürlich auch ein Abwanderungsgrund für qualifizierte Menschen. Deshalb setze ich mich für einen einheitlichen, in Ost und West gleichen Mindestlohn ein, weil wir die gleichen Perspektiven brauchen.

Unter Volkswirten ist umstritten, ob der Mindestlohn zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen wird. Was erwarten Sie?

Antwort: Es gibt in der Tat verschiedene Gutachten dazu. Aber in 21 von insgesamt 28 EU-Staaten gibt es schon heute einen Mindestlohn, und dort ist es zu keiner erhöhten Arbeitslosigkeit aufgrund des Mindestlohns gekommen. Nun kann man im Einzelfall nicht ausschließen, dass es an der ein oder anderen Stelle Probleme gibt - ich halte das aber nicht für ein generelles Risiko. Natürlich werden die Preise steigen, gerade im Dienstleistungsbereich. Die Menschen werden aber auch mehr verdienen und sich deshalb diese Dienstleistungen trotzdem leisten können. Das ist der Zusammenhang. Damit wird die Binnennachfrage gestärkt. Insofern gehe ich davon aus, dass es eher positive Effekte gibt.

Im Osten Deutschlands werden deutlich mehr Menschen von dem gesetzlichen Mindestlohn betroffen sein als im Westen. Sehen Sie es auch als eine Chance, über diesen Weg eine stärkere Angleichung der Einkommen in Ost und West zu erreichen? In den vergangenen Jahren war die Schere bei der Wirtschaftskraft ja weiter auseinandergegangen.

Das ist richtig, und wir haben auch bei den Löhnen seit Mitte der 90er Jahre keinen wirklichen Angleichungsprozess mehr gehabt. Auch wenn es sich beim Mindestlohn um die unterste Haltelinie handelt - damit haben wir in Ost und West den gleichen Lohn. Das wünsche ich mir auch als Signal für Tarifverhandlungen. Ich halte das für eine ganz zentrale Frage, auch für die Angleichung der Lebensverhältnisse. In Ostdeutschland verdienen etwa 25 Prozent aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde, in Westdeutschland liegt der Anteil bei der Hälfte. Deshalb wird der Mindestlohn in Ostdeutschland auch mehr Nachfrage bringen und einen Kaufkrafteffekt für die Wirtschaft haben.

ZUR PERSON:

Iris Gleicke wurde am 18. Juli 1964 in Scheusingen in Thüringen geboren und ist Ingenieurin für Hochbau. Seit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ist die SPD-Politikerin im Bundestag. Ende 2013 wurde Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, seit Januar ist sie auch „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“.

Rochus Görgen, dpa

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