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Mitteldeutschland „Ostdeutschland muss endlich anders behandelt werden“
Region Mitteldeutschland „Ostdeutschland muss endlich anders behandelt werden“
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13:14 19.07.2018
Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (44) sagt: Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren. Quelle: Foto: dpa
Dresden

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 4: Martin Dulig (44), SPD-Vorsitzender in Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident.

Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD in Sachsen bei neun Prozent. Herr Dulig, reicht Ihnen das schon?

Natürlich nicht. Aber ich lasse mich von schlechten Umfragen nicht beirren. Unser Kurs wird fortgesetzt – damit sich Sachsen auch weiterhin gut entwickelt. Denn das Land hat unter der SPD-Regierungsbeteiligung deutliche Fortschritte gemacht. Gerade in den vergangenen Monaten sind wir viele Probleme angegangen, die entweder von der Vorgängerregierung nicht gelöst, beziehungsweise von der zuvor regierenden CDU-FDP-Koalition erst geschaffen wurden. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, den Reparaturmodus zu überwinden und ins Gestalten zu kommen.

Dennoch scheint es, dass viele Menschen unzufrieden sind.

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Den Sachsen geht es, objektiv gesehen, so gut wie nie – aber die Stimmung ist nicht gut, das ist wahr. Deshalb müssen wir die Vertrauensarbeit fortsetzen. Und, wir müssen die Probleme lösen. Das wird von den Menschen zu recht erwartet. Ob dies nun der Lehrermangel, die digitale Infrastruktur oder das große Thema Mobilität ist. Dabei darf es nicht um bloße Versprechen, sondern es muss um Taten gehen. Ich bin optimistisch, dass wir bei der nächsten Landtagswahl besser als bei der vergangenen abschneiden werden. Entscheidend ist, was in der Wahlkabine passiert. Wenn die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer die besten Konzepte und Ideen für das künftige Sachsen hat, wer Probleme anpackt und nicht nur Angst und negative Stimmung erzeugt. Die Umfragen zeigen übrigens, dass die SPD in Sachsen ein weitaus größeres Potenzial hat, das wir nun aber auch abholen müssen.

Woran liegt es, dass die Stimmung so schlecht ist?

Ich bin seit vier Jahren mit meinem Küchentisch im Land unterwegs, an dem die Menschen direkt mit mir sprechen. Viele Sachsen empfinden es als ungerecht, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wurde. Sie haben zum Teil das Vertrauen in den Staat dann verloren, weil der Staat sich zurückgezogen hat. Das war beispielsweise der Fall, als der alten Staatsregierung der Stellenabbau wichtiger war als die Investition in die Strukturen: als Schulen geschlossen, Lehrer nicht eingestellt wurden und die Polizei in Größenordnungen im Land kaputtgespart wurde. Diese Fehlentscheidungen baden wir heute aus. Aber wir reparieren sie. Und haben spürbar umgesteuert.

Meinen Sie, das genügt zur Erklärung dieser Vertrauenskrise, die auch eine gesellschaftliche Krise ist?

Das fehlende Vertrauen liegt auch daran, dass viele Menschen vor drei Jahren, im Zuge der Flüchtlingskrise, aufgeschreckt wurden. Damals – und bis heute – sind wir mit der Frage konfrontiert worden, weshalb plötzlich Geld „für die“ vorhanden ist. Da können wir argumentieren wie wir wollten und immer wiederholen, dass niemandem etwas weggenommen wurde und dass wir sehr genau darauf geachtet haben, keine Sonderprogramme nur für Geflüchtete zu schnüren, sondern alle Menschen in Sachsen einzubinden – es hat wenig gebracht. Es ging und geht um das Gefühl, benachteiligt zu werden. Ein Gefühl das im Übrigen tief in der ostdeutschen Identität verhaftet ist. Es führt zu Unmut und Ärger. Vertrauen ist schnell verloren – es zurück zu gewinnen, dauert lange und ist eine harte Aufgabe.

Ihre SPD-Ministerin Petra Köpping engagiert sich sehr für die Belange Ostdeutscher, was sich bis nach Berlin herumgesprochen hat. Haben die Sozialdemokraten damit ihr Thema gefunden?

Es geht ja nicht um den Selbstzweck als Partei. Angst, Ärger und Wut sind sehr starke Gefühle, die insbesondere daraus resultieren, dass die eigene Lebensleistung nicht genügend respektiert und anerkannt wird. Der Staat hat diese Menschen, die hart gearbeitet und das Land mit aufgebaut haben, vernachlässigt. Denn die harten Veränderungen, die es im Osten gab und immer noch gibt, musste kein Westdeutscher durchmachen. Wir als SPD erklären, immerhin fast 30 Jahre nach der Wende, auch in Berlin noch immer, dass es nicht um Gejammer oder Undankbarkeit der Ossis geht. Ostdeutschland muss endlich anders behandelt werden. Die Menschen und ihre Biografien müssen anerkannt und respektiert werden. Man kann den Menschen eben nicht nur einreden, dass es ringsum blühende Landschaften gäbe.

Wurde dieses Gefühl von – ganz pauschal gesagt – der Politik unterschätzt?

Es gibt nicht „die Politik“: Ich kenne sehr viele Bürgermeister und Gemeinderäte, die sehr nahe an der Realität sind. Andere sehen sich eher als Verwalter und schieben Verantwortung ans Land und den Bund ab. Politiker möchten Probleme rational beantworten – aber Gefühle sind emotional. Das ist deshalb gefährlich, weil es nicht darum geht, die Ängste und den Ärger der Menschen zu bestätigen. Wir müssen viel mehr erklären und sagen, wie wir die offenkundigen Probleme angehen wollen. Gerade in der sehr schwierigen Zeit seit 2015, in der rechte Bewegungen in Sachsen groß geworden sind, haben viele Menschen gesagt: Integriert doch erstmal uns! Das waren doch Hilferufe. Nur diese Rufe sind nicht von allen verstanden worden.

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Statt den Osten und vor allem Sachsen Schwarz-Weiß zu malen, sollte zuerst einmal zugehört werden. Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dagegen engagiere ich mich seit Jahren. Aber ich wehre mich dagegen, alle Sachsen in einen Topf werfen zu lassen und in die rassistische Ecke zu stellen. Das ist nicht redlich.

Sie sagen, man sollte nicht nur versprechen – doch werden sich Enttäuschungen tatsächlich verhindern lassen?

Man muss eine Regierung an den Taten messen, das ist doch klar. Konkret heißt das: Wir haben versprochen, die Kommunen beim Breitbandausbau zu entlasten – das passiert jetzt, indem wir den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Um die Probleme in den Schulen in den Griff zu bekommen, haben wir ein Maßnahmenpaket von 1,7 Milliarden Euro gegen den Lehrermangel beschlossen. Und weil der Elternwille und der der Erzieher in der Kita ernst genommen wird, werden künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher anerkannt. Mit dem neuen Haushalt setzen wir vieles um, was den Menschen vor Ort konkret hilft: den Ausbau den ÖPNV, Radwegebau, Breitbandausbau, das sind nur Beispiele aus meinem Ressort. Selbstverständlich dürfen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Ein Wortbruch würde weiteren Vertrauensverlust bedeuten...

... und ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl.

Deshalb müssen wir lieber auch sagen, wenn etwas nicht geht oder wenn etwas länger dauert. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zur Landtagswahl geht es um die besten Konzepte für die nächsten fünf Jahre.

Wird die Wahl eine Richtungsentscheidung für Sachsen?

Wenn wir uns umschauen, scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Es gibt einen aggressiven Handelskrieg mit den USA, bei dem wir Europäer aufpassen müssen, nicht unter die Räder zu kommen. Zudem ist ein Erstarken des Nationalismus in ganz Europa festzustellen, anstatt zu überlegen, wie das Zusammenleben und die Zusammenarbeit zwischen Menschen und Ländern verbessert werden kann. Und auch durch die Gesellschaft geht ein Riss, zum Beispiel klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Diese zunehmende Ungleichheit empfinden die meisten als größtes Problem in unserem Land. Darauf müssen wir Antworten anbieten – und keine Scheinlösungen, wie es die Populisten machen, die dazu noch Ängste schüren. Die Richtungsentscheidung bei der Landtagswahl heißt also: Haben wir eine Vorstellung davon, wie Sachsen gestaltet werden soll – und wer hat dafür die besten Ideen?

Im Augenblick scheint es so, als dass die SPD von der Regierungsarbeit nicht profitieren kann. Wer sehr leidet Ihre Partei an der Koalition?

Ich warne davor, eine Umfrage als differenzierte Sicht auf die Regierung zu werten. Zum einen dürfen wir keine Dankbarkeit für unsere Arbeit erwarten – denn die Menschen wissen, dass das Regieren und die damit verbundene Problemlösung schlichtweg unsere Aufgabe ist. Zum zweiten ist noch kein Wahlkampf. Es darf nicht darum gehen, Politik unter Marketinggesichtspunkten zu sehen. Und zum dritten: Die Stimmung im Land ist auch durch den Streit in der Bundesregierung nicht besser geworden. Das Schmierentheater der Union drückt auch auf die gesamte Stimmung im Land. Deshalb müssen wir uns auf die Landespolitik konzentrieren. In der Landtagswahl stehen wir für und verantworten unsere Arbeit hier in Sachsen.

Sie sprechen das Thema Eigenmarketing selbst an. Zielt das auf den Koalitionspartner?

Wir werden irgendwann mal Wahlkampf haben. Es darf aber jetzt nicht soweit kommen, in den Zustand eines Dauerwahlkampfs zu geraten. Dass wir unsere Arbeit darstellen und vor Ort sein müssen, steht dem nicht entgegen. Wenn uns vorgeworfen wird, dass es eine Distanz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ gibt, dann kann dieser Konflikt nur durch Nähe überwunden werden. Das versucht Michael Kretschmer mit den Sachsengesprächen der Regierung und das mache ich schon viel länger mit der Küchentischtour. Ich glaube, die Sachsen haben ganz feine Antennen dafür, wer nur fürs Marketing etwas macht oder wer es ehrlich meint.

Wie groß ist Ihre Befürchtung, bei einem sich abzeichnenden Lagerwahlkampf als SPD zerrieben zu werden?

Vor der Auseinandersetzung im Wahlkampf fürchte ich mich überhaupt nicht. Das Geschäftsmodell vieler anderen ist Angst. Meines und das der SPD lautet Zuversicht und Lösungen. Man muss dieser Angstgesellschaft, die von anderen geschürt wird, eine Hoffnungsgesellschaft entgegensetzen. Ich habe eine optimistische Version der Zukunft: Es geht darum, Sachsen wieder gerecht zu gestalten, uns auf die künftige Arbeitswelt und die Digitalisierung einzustellen, die Bildung endlich im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Auch das Thema Pflege ist eine zentrale Aufgabe. Diese Themen sind auf dem Land so relevant wie in den großen Städten. Damit wird es der SPD gelingen, in Sachsen weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und das gestärkt.

Wie schwer lastet der Streit in Berlin auf der sächsischen Regierung und treibt einen Keil in die Koalition?

Michael Kretschmer und ich sind uns einig, dass wir unabhängig von der nicht einfachen Performance in Berlin weiterhin unsere Regierungsarbeit machen. Natürlich haben wir zu vielen Fragen unterschiedliche Meinungen. Aber nicht jedes Mal muss daraus gleich ein Konflikt werden. Das ist möglich, weil wir recht erwachsen mit unseren unterschiedlichen Vorstellungen umgehen.

Die Ansätze sind aber zum Teil grundverschieden.

Natürlich, beispielsweise ist das bei den Themen Bildung so, wo ich unsere Kinder über die vierte Klasse hinaus gemeinsam lernen lassen würde, oder auch bei der Integration. Alles andere wäre aber auch schlimm, weil wir sonst nicht zu unterscheiden wären. Und auch beim Staatsaufbau ist das nicht anders: Während die CDU immer noch davon träumt, Personal abzubauen, denke ich, dass wir einen handlungsfähigen, starken Staat brauchen. Letztlich darf es nicht passieren, dass uns das Gerangel in Berlin nach unten zieht. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass uns die Menschen vertrauen Sachsen gut in die Zukunft zu führen. Dann kann Sachsen auch in den nächsten Jahren demokratisch stabil regiert werden.

Gut, was ist dann das Einende?

Dass wir Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen erreichen wollen. Für die eine ist es wichtig, dass der Bus zum Amt oder zum Arzt fährt, für den anderen ist es wichtiger, dass die Schule vor Ort bestehen bleibt, und für den dritten ist es entscheidend, dass es eine funktionierende Internetanbindung gibt. Letzteres ist gerade für Unternehmen immens wichtig, hier geht es um die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens. Als SPD geht es für mich auch um bessere Löhne, damit sich Menschen auch etwas leisten können.

Insgesamt verwundert, dass die SPD in Sachsen, das einst eine Hochburg der Sozialdemokratie war, so schwach ist. Und das, obwohl mit Leipzig und Chemnitz zwei der drei Großstädte von der SPD regiert werden. Woran liegt das?

Zum einen konnte die SPD nie an die alten Traditionen anknüpfen. Die Nazis und auch die DDR haben unsere Parteistrukturen in Ostdeutschland zerstört. Die SPD ist hier eine komplette Neugründung – im Gegensatz zu den einstigen Blockparteien. Deshalb gibt es auch in Sachsen eine schwierige Entwicklung. Andererseits zeigen die letzten Wahlergebnisse, dass wir durchaus ein größeres Potenzial haben. So konnte die SPD bei der vergangenen Landtagswahl um zwei Prozent zulegen und wir stellen auch immer mehr Bürgermeister. Wichtig ist dabei immer, dass sich Menschen vor Ort engagieren, sichtbar sind.

Würde die SPD gern weiterregieren?

Ich bin noch nie vor Verantwortung weggelaufen – Politik heißt gestalten, Ideen für die Zukunft haben. Wir machen in dieser Koalition einen guten Job, das zeigen die Ergebnisse. Und ich möchte weiterhin regieren. Es ist richtig und wichtig, dass die SPD in dieser Regierung sitzt. Das sieht man auch an der konsequenten Umsetzung des Zukunftspakets. Auch wenn es keinen Koalitionswahlkampf geben wird, so habe ich nichts gegen eine Fortsetzung. Wir müssen aber als SPD bei diesen bestehenden sächsischen Verhältnissen unser Profil schärfen. Natürlich würde ich mir auch mal einen Machtwechsel wünschen, der nicht nach rechts führt. Doch ich bin Realist genug, um zu sehen, dass es diese Option momentan nicht gibt.

Interview: Andreas Debski

Zur Person:

Martin Dulig, 1974 in Plauen geboren, stammt aus einem kirchlichen Elternhaus. Er wollte ursprünglich Architekt werden, lernte Baufacharbeiter mit Abitur und studierte Erziehungswissenschaften an der TU Dresden. Daneben arbeitete er bei der SPD als Jugendbildungsreferent und später als freiberuflicher Trainer in der Erwachsenenbildung. Politisiert wurde er „endgültig“, wie Martin Dulig sagt, im Herbst 1989, als sein Bruder nach einer Demonstration ins Gefängnis Bautzen gebracht wurde. Er war Landesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos (1999 bis 2004), ist seit 2004 Landtagsabgeordneter, seit 2009 SPD-Vorsitzender in Sachsen und seit 2014 Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef.

Martin Dulig ist schon als junger Mann Vater geworden, mit seiner Ehefrau Susann hat er sechs Kinder und ist auch schon Opa eines Enkelkindes. Die Duligs leben in Moritzburg bei Dresden

Von Andreas Debski

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