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Mitteldeutschland Personalnot in Sachsens Finanzämtern: Steuerzahler müssen länger auf ihr Geld warten
Region Mitteldeutschland Personalnot in Sachsens Finanzämtern: Steuerzahler müssen länger auf ihr Geld warten
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20:03 21.04.2014
Akten im Finanzamt stapeln sich - die Steuerzahler müssen warten. Quelle: Armin Weigel/Archiv

Die Finanzämter können die Flut von Steuerfällen zeitweise nicht termingerecht bewältigen. "Aus Wochen werden Monate des Wartens auf die Steuerrückzahlung", sagt Reinhold Mähne, sächsischer Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft. Vor allem in den Sommermonaten, wenn die Steuererklärungen bis zum Stichtag 31. Mai eingegangen sind, "schieben die Ämter eine Bugwelle von Fällen vor sich her", so Mähne.

Ursache sei die ungenügende Personalausstattung der Finanzbehörden. Obwohl die Zahl der zu bearbeitenden Fälle steigt, werden in Sachsen weitere Stellen abgebaut. "Das Steueraufkommen steigt, weil die Wirtschaftskraft des Freistaates zunimmt, aber der Stellenabbau bleibt", kritisiert Mähne. So fallen in den 27 Finanzämtern bis 2020 weitere 391 Stellen weg. Zudem sei der Krankenstand sehr hoch. "Im Osten Deutschlands haben wir 21 Krankentage pro Beschäftigtem und Jahr, in den Westländern sind es nur zehn bis zwölf", erklärt der Gewerkschafter. Grund sei neben der enormen Arbeitsbelastung, die Mehrarbeit an Samstagen einschließe, auch der hohe Altersdurchschnitt der Beamten von über 50 Jahren. Zudem müssten viele Fälle mehrfach bearbeitet werden, weil die Gesetze zahlreiche Problemfälle schaffen, statt die Arbeit zu vereinfachen. Die Besteuerung der Rentner sorge zudem für höheren Aufwand.

Damit sich nicht ein Berg unerledigter Altfälle anhäufe, würde - so Mähne - in Stoßzeiten eine "durchlaufzeitorientierte Bearbeitung" angewandt. "Es läuft darauf hinaus, dass viele Fälle ungeprüft abhakt werden." Im Fachjargon wird diese Zeit, in der Steuererklärungen unbearbeitetet durchgewinkt werden, "grüne Wochen" genannt.

Sachsens Finanzministerium erklärt dagegen, dass keine Erklärungen unbearbeitet liegen geblieben seien. Die Bearbeitung erfolge kontinuierlich und in der Reihenfolge des Eingangs. So seien zum 31. März dieses Jahres 96,4 Prozent der Arbeitnehmerveranlagungen aus dem Jahr 2012 bearbeitet worden. Bei den gewerblichen Steuerfällen des Jahres 2012 waren es 76,5 Prozent.

"Grüne Wochen" gebe es in Sachsen nicht, sagte ein Ministeriumssprecher. Im Durchschnitt lag 2013 die Bearbeitungszeit für Arbeitnehmer bei 58,1 Tagen und für sonstige Steuerpflichtige bei 71,2 Tagen.

In Thüringen waren laut Finanzministerium am 31. März knapp 97 Prozent der Arbeitnehmerfälle von 2012 erledigt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.04.2014

Andreas Friedrich

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