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Mitteldeutschland Petrys Doppelmandat bedeutet keine Verdopplung des Einkommen
Region Mitteldeutschland Petrys Doppelmandat bedeutet keine Verdopplung des Einkommen
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16:45 27.09.2017
Frauke Petry sitzt künftig sowohl im Landtag als auch im Bundestag.  Quelle: dpa
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Dresden

Das Doppelmandat von Noch-AfD-Chefin Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Sächsischen Landtag führt nicht zu einer Verdoppelung ihrer Einkünfte. Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Landtagsmitglieder ruht die Grundentschädigung des Parlaments, solange ein Abgeordneter eine Entschädigung vom Bundestag oder dem Europäischen Parlament erhält, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch erklärte.

Demnach bekommt Petry künftig die Grunddiät des Bundestages in Höhe von 9541,74 Euro pro Monat plus eine Aufwandsentschädigung wie Reisekosten. Im Landtag bezog Petry zuletzt als Fraktionschefin eine doppelte Grunddiät in Höhe von insgesamt 11.336,32 Euro (brutto). „Es gibt mehr Arbeit, aber definitiv keine Bereicherung zuungunsten des Wählers. Das ist mir wichtig“, hatte Petry bereits am Montag gesagt.

Mit dem Ausscheiden von drei Abgeordneten aus der AfD-Fraktion sinken auch die Fraktionszuschüsse für die Alternative für Deutschland. Zur Finanzierung der Fraktionsarbeit werden unter anderem jeden Monat pro Abgeordneten 2730,96 Euro überwiesen. Die Zahlungen an die AfD verringern sich demnach pro Monat um 8192,88 Euro. Nimmt man die Einsparungen durch das Doppelmandat von Frauke Petry hinzu, sinken die Parlamentsausgaben im Freistaat fortan um 19.529,20 Euro.

Von LVZ

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