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Mitteldeutschland Pödelwitz-Sprecher frustriert: Kohle-Einigung „unverantwortlich für die Bewohner“
Region Mitteldeutschland Pödelwitz-Sprecher frustriert: Kohle-Einigung „unverantwortlich für die Bewohner“
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18:21 27.01.2019
Protest gegen Braunkohle-Abbau: Im August 2018 startete eine Fahrraddemo in Pödelwitz zum Klimacamp im Leipziger Südraum. Quelle: Dirk Knofe
Pödelwitz/Dresden

Wie weiter mit Pödelwitz? Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Pödelwitz“ hatte bei den Verhandlungen der Kohlekommission auf eine Garantie zum Erhalt des Ortes gehofft. Doch nach Bekanntwerden der Ergebnisse zieht in der vom Braunkohletagebau bedrohten Gemeinde Ernüchterung ein. Die verbliebenen Bewohner sind frustriert. BI-Sprecher Jens Hausner sieht keinen Fortschritt in dem Bericht der Kommission. „Die vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer sind weiter nicht abgesichert“, so Hausner enttäuscht. Er hätte sich eine klare Festlegung gewünscht, dass keine Orte mehr devastiert werden. „Das ist unverantwortlich, die Bewohner im Revier weiter in Unklarheit zu lassen.“

Klima-Aktivisten planen Demo am Sonnabend in Leipzig

Zuvor hatte bereits die Leipziger Klimaschutz-Gruppe „Ende Gelände“ der Kohlekommission Versagen vorgeworfen. Der Ausstieg im Jahr 2038 sei „viel zu spät“. Betreiber wie RWE würden mit Millionen entschädigt, „aber es wird offen gelassen, was mit dem Hambi (Hambacher Forst-red.) und den bedrohten Dörfern wie Pödelwitz passieren wird“, heißt es in einer Mitteilung. Für den nächsten Sonnabend wird 12.30 Uhr zu einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt aufgerufen.

Wirtschaftsforscher Ragnitz warnt vor falschen Erwartungen

Der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz ist aus einem anderen Grund skeptisch. „Ich muss dringend vor falschen Erwartungen warnen“, sagte der Experte vom Dresdner ifo-Institut. Der Kommissionsbericht sei in weiten Teilen von der Vorstellung geprägt, dass sich der Strukturwandel in den betroffenen Regionen über die nächsten 20 Jahre hinaus staatlich vorherplanen lasse. „Die Politik kann aber nur die Rahmenbedingungen setzen; was private Unternehmen dann daraus machen, lässt sich heute überhaupt nicht vorhersagen.“

Braunkohleausstieg wird „sehr, sehr teuer“

Insofern seien auch die Zusagen von über 40 Milliarden Euro für die Braunkohlereviere mit ganz viel Vorsicht zu genießen. „Die Kommissionsbericht ist für die Bundesregierung nicht verbindlich – deswegen ist offen, ob wirklich alle dort abgegebenen Empfehlungen umgesetzt werden“, so Ragnitz. Das Gesamtpaket zum Braunkohleausstieg bis 2038 würde „sehr, sehr teuer, weil die Kommission ja nicht nur Maßnahmen für die unmittelbare Kohlereviere vorschlägt, sondern auch zur finanziellen Entlastung von Stromverbrauchern und Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber.“ Man könne im Interesse der Steuerzahler nur hoffen, „dass die Politik sich das alles noch einmal genau anguckt.“

„Maßnahmen bringen für die Region gar nichts“

Auch die geplanten Maßnahmen zum Arbeitsplätzeerhalt, wie beispielsweise die Ansiedlung von Bundesbehörden, sind für Ragnitz alles andere als erfolgsversprechend. „Viele der Maßnahmen, die die Länder für die Braunkohleregionen vorschlagen und hierfür Finanzierungsmittel des Bundes einfordern, bringen für die Regionalentwicklung gar nichts. Zudem handelt es sich dabei oftmals um Projekte, die ohnehin zu den landespolitischen Aufgaben gehören. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass der Bund bereit ist, hierfür entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen.“

Droht ein enormer Anstieg der Strompreise?

Derzeit hängen etwa 8600 Arbeitsplätze im Lausitzer Revier direkt an der Braunkohle; etwa 25 000 Jobs sind es mit Zulieferern. Im mitteldeutschen Revier sind etwa 6000 Jobs direkt oder indirekt mit der Braunkohle verbunden. Zudem befürchtet die Industrie einen starken Anstieg der Stromkosten: Verbraucher müssten laut einer RWE-Prognose mit 20 Prozent mehr beim Strompreis rechnen. Dem widerspricht allerdings Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die mit stabilen Strompreisen trotz Kohleausstieg rechnet.

Von Olaf Krenz und Andreas Dunte

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