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Mitteldeutschland Poggenburg löst mit türkenfeindlicher Hetzrede Entsetzen aus
Region Mitteldeutschland Poggenburg löst mit türkenfeindlicher Hetzrede Entsetzen aus
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11:17 19.02.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilten die Hass-Rede Poggenburgs.  Quelle: dpa
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Dresden/Berlin - 

Eine türkenfeindliche Hetzrede beim Politischen Aschermittwoch der AfD in der Sächsischen Schweiz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. André Poggenburg, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hatte die in Deutschland lebenden Türken am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Hintergrund war die Kritik der Türkischen Gemeinde an einem in einer möglichen neuen großen Koalition geplanten Heimatministerium.

 Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg den Versuch der Spaltung der Gesellschaft vor. Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Zudem wird die Rede wohl ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an.

Kretschmer: AfD zeigt wirkliches Gesicht

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Quelle: dpa

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt die AfD mit der Poggenburg-Rede ihr „wirkliches Gesicht“. „Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.“

Bundespräsident: Nicht vor den Karren spannen lassen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hier bei seinem Antrittsbesuch In Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte die Menschen davor, sich vor diesen Karren spannen zu lassen. „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“

Justizminister Maas spricht von Rassismus

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Reaktionen von Linken, Grünen und der CDU

Poggenburgs Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“ Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.“ Die Beleidigungen seien „unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land“.

Gebhardts Grünen-Kollege Volkmar Zschocke zeigte sich von der Rede Poggenburgs nicht überrascht. Die „rassistischen Ausfälle“ seien Konsequenz der allseits bekannten Politik. „Und diese Politik der AfD ist das Problem, nicht allein die Art und Weise, wie sie vorgetragen wird.“

Türkische Gemeinde kündigt Strafanzeige an

Die Türkische Gemeinde will es nicht dabei bewenden lassen. Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Der Verband werde deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung stellen. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung an.

Prüfverfahren läuft

Die Anzeige einer Privatperson lag der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag bereits vor. Deshalb sei ein Prüfverfahren eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Dabei handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Geprüft wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.

Von LVZ

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